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Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmung vom 25. September 2022

Am 25. September 2022 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen abtimmen. Die Junge EVP hat folgende Parolen beschlossen:

 

JA zur AHV21 und zur Erhöhrung der Mehrwertsteuer

Die AHV21-Vorlage sichert die Finanzierung der AHV mittelfristig. Eine Revision ist notwendig, weil die AHV zurzeit mehr Renten ausbezahlt, wie Geld einbezahlt wird. Das ist eine Gefahr für das wichtige Sozialwerk und ungerecht für die arbeitenden Generationen. Mit dieser Vorlage werden Ausgaben der AHV eingespart, indem das Referenz-Rentenalter der Frauen auf jenes der Männer auf 65 (statt bisher 64) angehoben wird. Flexiblere Rentenalter (Referenzalter statt fixem Rentenalter) geben zudem mehr Flexibilität. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer erschliesst zudem weitere Einnahmen für die AHV.
Die Vorlage ist notwendig, um Renten und die Generationengerechtigkeit auch künftig zu sichern. Die Angleichung des Referenzrentenalters der Frauen auf 65 ist zeitgemäss und wird durch Rentenzuschläge für Übergangsgenerationen gut ausgeglichen. Mit der Revision der AHV sind Probleme bei der Finanzierung und auch Geschlechterungleichheiten in der Altersvorsorge aber noch nicht beseitigt. Eine Revision der beruflichen Vorsorge (2. Säule) bleibt nötig und ist geplant.

 


NEIN zu Abschaffung der Verrechnungssteuer

Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer. Das bedeutet, dass die Steuer nicht erhoben wird, um Steuereinnahmen zu generieren, sondern um die Einhaltung der Gesetzte sicherzustellen. Die Steuer fällt bei der Ausbezahlung von Zinsen und Dividenden an, wobei das ausbezahlende Unternehmen die Steuer direkt an den Staat abgibt. Die Steuer wird den Anlegerinnen und Anlegern nach der korrekten Deklarierung der Wertschriften bei der Steuererklärung dann wieder vollständig rückerstattet. Damit schafft die Steuer den beabsichtigten Anreiz zur korrekten Versteuerung der Vermögen und Einkünfte daraus. Dennoch werden nicht alle dieser Steuern rückerstattet, da nicht alle Wertschriften korrekt angegeben werden oder die Wertpapiere durch Menschen in einem Land ohne entsprechende Verträge mit der Schweiz gehalten werden.
Die Abschaffung wäre deshalb mit grossen Steuerausfällen verbunden. Die Steuerausfälle käme damit Grossanlegern im Ausland zu Gute oder Steuerkriminellen in der Schweiz. Das wäre ungerecht und würde Steuerkriminalität fördern und die Vorlage ist alleine schon aus moralischen Gründen deshalb abzulehnen. Zudem geht die Rechnung der Abschaffung nicht auf: Die positiven wirtschaftlichen Effekte der Abschaffung werden aus Sicht der Jungen EVP überschätzt und die Steuerausfälle könnten nicht aufgewogen werden.

 


Stimmfreigabe zur Massentierhaltungsinitiative

Die Junge EVP konnte sich nicht auf eine Parole zur Massentierhaltungsinitiative einigen. Nutztierhaltungen entgegen grundlegender Bedürfnisse der Tiere sprechen für die Initiative. Bestehende strenge Tierschutzrichtlinien und Unklarheiten bei der Umsetzung sprechen dagegen.

Parolen 25. September 2022

AHV21 und Erhöhrung Mehrwertsteuer – JA

Abschaffung Verrechnungssteuer – NEIN

Massentierhaltungsinitiative – Stimmfreigabe