Am 18. Juni wird die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Vorlagen abtimmen. Die Junge EVP hat folgende Parolen beschlossen:

JA zum Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscherinitiative. Gegen diesen wurde das Referendum ergriffen, wesahlb wir am 18. Juni darüber abstimmen werden.

Für die JEVP ist klar, dass Klimaschutz längst überfällig ist und wir handeln müssen. Der Gegenvorschlag findet in Politik und Wirtschaft eine breite Unterstützung.

Das Klimaschutz-Gesetz ist hauptsächlich ein Rahmengesetz, und dient als Grundlage für weiteres Vorgehen in diesem Bereich.  Die Grundpfeiler darin sind die Minderung der Treibhausgase, die Anpassung an und der Schutz vor der Klimaerwärmung und das Anstreben eines klimaverträglichen Finanzplatzes. Jedoch sind auch einige konkrete Ziele darin enthalten:

Per 2050 sollen die inländischen Treibhausgasemissionen auf Netto-Null reduziert werden, wozu sich die Schweiz schon beim Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet hat. Anderseits ist die finanzielle Unterstützung von Impulsprogrammen für Heizungsersatz und Energieeffizienz mit 200 Mio. CHF pro Jahr während 10 Jahren vorgesehen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und Unabhängigkeit von fossilen Energien.

JA zur OECD-Mindeststeuer

Die OECD will eine obligatorische Steuer von mind. 15% auf die Gewinne grosser Unternehmensgruppen, d.h. Unternehmen mit über 750 Mio. Umsatz jährlich, einführen. In der Schweiz betrifft dies rund 1% der Unternehmen. In Kantonen, in denen diese Unternehmen einer tieferen Steuer unterliegen als den vorgeschriebenen 15%, kan eine Ergänzungssteuer erhoben werden. Diese Einführung bedeutet eine Verfassungsänderung, weshalb wir darüber abstimmen.

Die zusätzlichen Einnahmen fliessen zu 75% in die Kantone und zu 25% in die Kasse des Bundes. Der Bundesrat setzt dies als Übergangsbestimmung mittels Verordnung fest, das Parlament muss innerhalb von 6 Jahren ein Gesetz erlassen. Welche finanziellen Auswirkungen dies haben wird ist unsicher, da dies stark von der Gesetzgebung der anderen Ländern und den Reaktionen der betroffenen Unternehmen abhängt. Die Schweiz wird an steuerlicher Attraktivität verlieren. Umstritten ist auch die Aufteilung der Gelder zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den einzelnen Kantonen. Für einen Ausgleich muss ein Teil der Einnahmen in den Finanzausgleich fliessen. Ein anderer Teil fliesst in die Förderung der Standortattraktivität.

Grundsätzlich ist es begrüssenswert, dass hohe Umsätze besteuert werden. Da die OECD-Mindeststeuer obligatorisch ist, würde sie  von anderen Ländern eingezogen werden, wenn die Schweiz dies nicht tut. Sie wird also onehin kommen. Die momentane Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen zwischen Bund und Kantonen und der Verwendungszweck sind erst in einer Übergangsbestimmung geregelt und deswegen noch anpassungsfähig im Gesetz, das in den nächsten Jahren erarbeitet wird und dem fakultativen Referendum unterliegt.

JA zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes

Das Parlament hat einige Massnahmen aus dem befristeten Covid-19-Gesetz von Ende 2023 bis Mitte 2024 verlängert. Der Grund dafür ist die Möglichkeit zur besseren Einschätzung der Entwicklung der epidemiologischen Lage und das einfachere Einsetzen von gezielten Massnahmen, falls sich diese nochmals zuspitzen sollte. Gegen die Verlängerung dieser Massnahmen wurde das Referendum ergriffen, weswegen wir darüber abstimmen. Da die schweizer Bevölkerung sich bereits zweimal an der Urne für das Gesetz ausgesprochen hat, gibt die JEVP für diese Vorlage die JA-Parole.