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Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmung vom 13. Juni 2021

Am 13. Juni 2021 wird über fünf nationale Vorlagen abgestimmt. Die Parolen der Jungen EVP werden hier aufgeführt und erläutert.

 

JA zum CO2-Gesetz:

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit de CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen grossen Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Auch wenn diese Gesetzesrevision alleine noch nicht ausreicht, ist die *jevp doch zufrieden mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage. Weitere Informationen zum CO2-Gesetz auf der Website der Jungallianz fürs Klima.

 

NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):

Die *jevp kritisiert die neue schwammige Definition von Terrorismus in diesem Gesetz, welche damit Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern blos auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab 12 Jahren. Aufgrund dieser Verstössevon Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnt die *jevp dieses Gesetz ab. Weitere Informationen auf willkürparagraph.ch

 

JA zum Covid-19-Gesetz:

Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, um negativen Auswirkungen der Krise abzuschwächen (z.B. mit Kurzarbeitsentschädigung etc.). Diese Massnahmen sind wichtig und hilfreich. Deshalb unterstützt die *jevp dieses Gesetz und empfiehlt es zur Annahme. Mehr Informationen zum Covid-19-Gesetz gibt es auf der Website des Bundes.

 

JA zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

Die Schadstoffbelastung im Boden und Trinkwasser wird in der Schweiz in den meisten Gebieten massiv überschritten. Das Wasser als unser wertvoller Rohstoff wird damit zunehmend gefährdet, was gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung auslösen und mit der Wasserreinigung hohe Kosten verursachen kann. Die *jevp unterstützt mit den beiden Agrarinitiativen einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft, welcher mit Subventionen die richtigen Anreize setzen und mit einem grundsätzlichen Verbot von syntethischen Pestiziden eine Umstellung zu biologischem Pflanzenschutz einleitet. Weitere Informationen gibt es hier zur Pestizidinitiative und zur Trinkwasserinitiative.

Parolen 13. Juni 2021

CO2-Gesetz - JA

Terrorismus-Gesetz (PMT) - NEIN

Covid-19-Gesetz - JA

Trinkwasserinitiative - JA

Pestizidinitiative - JA