Eidgenössische Abstimmung vom 28. November 2021

Am 28. November 2021 wird über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Die Junge EVP hat folgende Parolen beschlossen:

 

JA zur Pflegeinitiative:

Die Zeit ist längst überfällig für wichtige Änderungen in den Pflegeberufen, neue Anreize in der Pflege-Ausbildung und die Situation für unsere Pflegenden zu verbessern! Die Investitionen in die Ausbildung alleine (wie es der Gegenvorschlag fordert) reichen nicht aus. Es braucht Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, um den sich verstärkenden Pflegenotstand in den Griff zu bekommen. Deshalb sagt hat die *jevp an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die JA-Parole zur Pflegeinitiative gefasst.
Weitere Informationen dazu finden sich auf der Kampagnenseite.

 

NEIN zur Justiz-Initiative:

Die Justiz-Initiative basiert auf einem ungerechtfertigten Misstrauen gegenüber dem politischen System der Schweiz. Die Richterwahl durch die Bundesversammlung funktioniert und die Parteien verhindern gegenseitig politische Einflussnahme auf das Bundesgericht. Deshalb ist eine Loswahl weder notwendig, noch besser als das bisherige System. Die *jevp empfiehlt die Initiative abzulehen.

 

JA zum Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz enthält - inklusive dem dafür notwendigen zusätzlichem Budget - wichtige finanzielle Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende. Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern ist beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikat-Strategie (geimpft, getestet oder genesen) oder erneuten Verboten möglich. Eine temporäre  Zertifikatspflicht ist dabei das kleinere Übel als erneute Einschränkungen für alle. Deshalb sagt die *jevp JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2020.

Parolen 28. November 2021

Pflegeinitiative - JA

Justiz-Initiative - NEIN

Covid-19-Gesetz - JA