Nationale Abstimmungen 28. September 2025

Die Mitglieder der JEVP haben die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September wie folgt gefasst:

NEIN zur Annahme des Bundesbeschlusses über kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften

Die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts bietet zwar Hand für einen Systemwechsel, ist jedoch nicht ausreichend differenziert ausgearbeitet. So kritisiert die JEVP insbesondere, dass der Eigenmietwert nicht nur auf Erst-, sondern auch auf Zweitwohnungen abgeschafft wird. Für Berg- und Tourismuskantone fallen damit wichtige Steuereinnahmen weg. Mit der aktuellen Entwicklung der Hypothekarzinsen würden mit der Abschaffung des Eigenmietwerts Steuereinnahmen in der Höhe von geschätzt 1.8 Milliarden Franken jährlich wegfallen. In Zeiten, in welchen das Parlament Entlastungs- und Sparpakete schnürt, nicht die zielführendste Lösung. Die vorgeschlagene Objektsteuer, welche von den Kantonen anstelle des Eigenmietwerts erhoben werden könnte, erfordert einen hohen und kostspieligen, bürokratischen Aufwand.
 

JA zum E-ID-Gesetz

Mit der staatlichen E-ID erhält die Schweiz endlich eine sichere und vertrauenswürdige digitale Identität. Das Parlament hat das Volks-Nein zur Umsetzung über private Anbieter 2021 ernst genommen und eine überzeugende staatliche E-ID beschlossen. Das neue E-ID-Gesetz bildet die Grundlage für eine fortschreitende Digitalisierung, eine moderne Demokratie und einen besseren Schutz vor Cyberkriminalität.
 

Weitere Informationen:

https://www.ja-zur-eid.ch/de