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NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Jeder Person soll ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht werden, egal was diese in ihrem Leben macht. Klingt nach einer ehrenvollen Idee. Nur geht dabei vergessen, dass für alle Personen, welche diese Freiheit in Anspruch nehmen werden ohne zu arbeiten, die Allgemeinheit schlussendlich aufkommen muss. Eine Familie mit drei Kindern wird gemäss dem Vorschlag der Initianten bedingungslos 6875 Franken erhalten. Damit kann man leben ohne einen Finger zu krümmen. Wir diskutieren hier also eine Diktatur der egoistischen Einzelinteressen der Mehrheit, auch Ochlokratie genannt. Wie schon Platon sagte: Jede Form von System hat sein entartetes Gegenstück und die Grenze ist fliessend.

Der Bund rechnet bei der Annahme des BGE mit einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Franken. Um diese zu decken müsste beispielsweise die Mehrwertsteuer verdoppelt werden. Und es käme wohl noch schlimmer: Die Berechnungen des Bundes beruhen darauf, dass die Bevölkerung trotz des Grundeinkommens weiterhin genau gleich viel weiterarbeiten würde. Gemäss einer Studie der ETH würden jedoch über 60% ihr Arbeitspensum reduzieren. Kaum auszudenken, welch riesigen Steuerausfälle so zusätzlich auf die Schweiz zukommen würden.

Das Initiativkomitee geht von weniger als 25 Milliarden Fehlbeitrag aus, weil sie annehmen, dass sich mehr Leistungen aus Umlagerungen von bereits bestehenden Sozialleistungen einsparen liessen. Um dieses Szenario jedoch zu erreichen, müssten wohl einige Sozialleistungsempfänger in Zukunft unter dem Strich empfindliche Einbussen in Kauf nehmen, weil sie mehr Leistungen benötigen als das Grundeinkommen ihnen zur Verfügung stellen kann und genau diese zusätzlichen Leistungen dann eben stark gekürzt werden müssten. Nicht zuletzt deshalb hält sogar die SP das BGE für ein gefährliches Experiment.


Text von Reto Stalder, Generalsekretär der *jevp Schweiz