NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)

NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)

Mit der Milchkuhinitiative wehrt sich die Lobby des Strassenverkehrs dagegen als „Milchkuh der Nation“ durch die Mineralölsteuer den öffentlichen Verkehr querfinanzieren zu müssen. Als Folge davon fordert die Initiative, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu 100% für die Strasse eingesetzt werden müssen.

Autofahrsteuer für die Autofahrer- klingt doch logisch! Es ist aber in etwa genau so logisch wie die Alkoholsteuer für die Alkoholiker, die Tabaksteuer für die Raucher und die Gewinnsteuer für die Gewinnmachenden einzusetzen. In allen Bereichen werden Steuerun durch den Bund erhoben, umverteilt und danach möglichst zielführend eingesetzt- von Zweckentfremdung kann keine Rede sein. Eine Steuer ist immer auch eine lenkende Abgabe, welche das Ziel verfolgt eine gewinnbringende Lösung für alle zu fördern. Der Strassenverkehr muss in diesem Sinne auch besteuert, gelenkt und in einem sinnvollen Mass gehalten werden. Mehr Verkehr führt zu mehr Unfällen, Umweltbelastung und verstopften Strassen. Dass ein Teil der Einnahmen der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr eingesetzt wird, kommt auch den Teilnehmern des Strassenverkehrs zu Gute: würden alle Pendler des öffentlichen Verkehrs auf die Strasse umsteigen, käme am Morgen niemand mehr rechtzeitig zur Arbeit.

Des Weiteren wurde vom Bund den Nationalstrassen- und Agglomerationsfons zur Finanzierung der Ausbauten in der Strasseninfrastruktur geschaffen, welcher die Engpässe und Probleme beheben soll, gleichzeitig wurde auch mit dem Bahninfrastrukturfonds ein geeignetes Mittel geschaffen um den öffenlichen Verkehr zu finanzieren. Diese beiden Töpfe versprechen eine nachhaltige und sinnvolle Finanzierung beider Infrastrukturen damit sich diese zielführend ergänzen können. Eine einseitige Verwendung der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr würde ein riesiges Loch in den Bahninfrastrukurfonds reissen, welcher nur über eine zusätzliche Steuer oder höhere Billetpreise gedeckt werden könnte. Auch Bildung und Landwirtschaft wären von Kürzungen betroffen, da auch dort Einnahmen aus der Mineralölsteuer eingesetzt werden.

Zuletzt wird in der Debatte gerne unterschlagen, dass die Autofahrer in keinster Weise die gesamte Strasseninfrastruktur selber finanzieren. So wird zwar das Nationalstrassennetz über die Mineralölsteuer finanziert, jedoch werden auch dort sonstige Bundesmittel investiert. Die ganzen Kantons- und Gemeindestrassen werden wiederum von den Kantonen und Gemeinden bezahlt, über Steuern welche von Autofahrern wie von Nicht-Autofahrern bezahlt werden müssen. Man kann also keinesfalls davon sprechen, dass die Autofahrer als „Milchkühe“ für das ganze Strassennetz hinhalten müssen.

Die Initiative ist deshalb abzulehnen: Das aktuelle Finanzierungsystem deckt die Bedürfnisse des Strassenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs und sorgt dafür, dass die verschiedenen Mobilitätsformen sich ergänzen.

Text von Claudia Meder, Präsidentin der *jevp Schweiz

Kampagne

Das Komitee «NEIN zum Milchkuh-Schwindel» kämpf gegen die Initiative.

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