NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»

NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»

Äusserst selten sind sich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier  einig. Das Ergebnis der Abstimmung in National- und Ständerat, ob diese die Vorlage zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen sollen ist eine Ausnahme. Nicht ein einziger der 246 Volksvertreter hat sich für die Initiative Pro Service Public ausgesprochen. Das Parlament empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Ablehnung und das mit gutem Grund.

Zum einen sollen die Gehälter der Angestellten jener Firmen, welche der Bund z.B. durch den Besitz der Aktienmehrheit kontrolliert (besonders betroffen: die Post, Swisscom und SBB), sollen eigeschränkt werden. Ja, die CEOs von grossen Firmen verdienen sehr viel, das liegt aber nicht daran, dass die SBB zu viele Tickets verkaufte und nun das Geld loswerden muss. Solche hohe Löhne werden deshalb ausbezahlt, weil  die Firmen auf sehr gute Führungskräfte und deren Know-how angewiesen sind. Durch eine Annahme der Initiative ist ein Wechsel der Führungskräfte zu einer Firma mit besserer Entlohnung vorprogrammiert. So würde aus Pro Service Public Contra öffentliche Grundversorgung.

Weiter möchte die Initiative verhindern, dass der Bund sich Gewinne dieser Unternehmen (z.B. in Form von Dividenden) ausbezahlen lässt und will, dass die erwirtschafteten Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen. Hier sollte klar sein, dass ein solcher Milliardenausfall nicht hinnehmbar ist. Dies bedeutet aber nicht, dass das Geld in den Firmen bleibt, diese sollen nämlich zukünftig nicht mehr Gewinnorientiert arbeiten, was grosse Investitionen verunmöglicht und wiederum zu einem schlechteren Service Public führt.

Aus diesen Gründen schliesst sich die *jevp den 246 National- und Ständeräten an und empfiehlt die Initiative abzulehnen.

Text von Dominic Täubert