Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz

Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz

Das NDG ist der aktuelle Vorschlag des Parlaments, wie die Terrorgefahr eingeschränkt werden kann. Ob die neuen Massnahmen jedoch wirklich zielführend sind, oder eher unnötige Überwachung darstellen, ist zurzeit schwer abzuschätzen.

Sicherlich führt das NDG nicht zu einer Überwachung, die mit George Orwells 1984 vergleichbar ist, aber trotzdem ist die Angst vor Überwachung berechtigt. Auf der einen Seite ist das NDG die Antwort des Parlaments auf die Angst vor Terror, die in der Bevölkerung in den letzten Jahren anwuchs; auf der anderen Seite beinhaltet es die Abgabe eines Teils der Privatsphäre.

Die *jevp hat aufgrund der ausgeglichenen Meinungen innerhalb ihrer Partei Stimmfreigabe beschlossen.


Text von Leandra Gafner, Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz