Für den Frieden, Nein zur Neutralitätsinitiative

“Kein Krieg und darum ein Ja zur Neutralitätsinitiative?" So einfach ist das nicht, findet die Junge EVP und empfiehlt die Initiative deutlich zur Ablehnung. 

Die bisherige Verankerung der Neutralität in der Verfassung ermöglicht der Schweiz die nötige Sicherheit und Flexibilität in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die von der Initiative geforderten Verfassungsänderungen sind aus Sicht der JEVP nicht zielführend. Kritisch sieht die JEVP unter anderem, dass gemeinsame Übungen (z.B. mit der NATO) nicht mehr möglich wären. Erst im Falle eines unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriffs wäre dies erlaubt. Dann wäre es jedoch bereits zu spät, insbesondere wenn zuvor kein Austausch und keine Zusammenarbeit stattfand.

Nicht zuletzt sieht die JEVP die aktive Friedenspolitik der Schweiz in Gefahr. Mit der Annahme der Initiative dürfte die Schweiz bei schweren völkerrechtswidrigen Angriffen nicht mit friedlichen Gegenmassnahmen reagieren und Sanktionen gegen den entsprechenden Aggressorstaat ergreifen. Die Neutralitätsinitiative garantiert der Schweiz also nicht “keinen Krieg”, sondern bedeutet vielmehr “Gleichgültigkeit gegenüber Krieg und Unrecht”.

“ Die Schweiz leistet weltweit wichtige Einsätze als Vermittlerin zugunsten des Friedens. Diese Stellung als diplomatische Vermittlerin (Friedensförderung) und als Sitz internationaler Organisationen soll weiterhin gefördert werden.” 

- Auszug aus dem Parteiprogramm der Jungen EVP Schweiz

"Die Neutralitätsinitiative schadet der Neutralität selbst mehr als sie ihr bringt. Autokraten wie Putin hätten Freude, wenn sie künftig keine Sanktionen mehr von der Schweiz fürchten müssten. Neutralität darf in einem Krieg, in welchem klar zwischen Aggressor und Opfer unterschieden werden kann, nicht Äquidistanz bedeuten."

- Leona Eckert, Co-Präsidentin JEVP Schweiz