2x Nein bei den Abstimmungen vom 3. März 2024

Bei den Abstim­mun­gen im Früh­jahr 2024 wer­den wir einer­seits über die Volks­in­itia­tive «Für eine sichere und nach­hal­tige Alters­vor­sorge (Ren­ten­in­itia­tive)» und ander­seits über die Volks­in­itia­tive «Für ein bes­se­res Leben im Alter (Initia­tive für eine 13. AHV-Rente)» ent­schei­den. Die Junge EVP emp­fiehlt zu bei­den Initia­ti­ven ein «Nein».

Renten-Initiative

Aktu­el­les Ren­ten­sys­tem

Unser aktu­el­les Ren­ten­sys­tem beruht auf drei Säu­len:

Erste Säule: Staat­li­che Vor­sorge

  • Ziel: Exis­tenz­si­che­rung
  • Umset­zung: gewähr­leis­tet durch die AHV mit Ein­nah­men aus der Wirt­schaft und der Mehr­wert­steuer sowie Bei­trä­gen von Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­bern und Ver­si­cher­ten.

Zweite Säule: Beruf­li­che Vor­sorge

  • Ziel:  Anhe­bung des Lebens­stan­dards im Alter
  • Umset­zung: finan­ziert durch Bei­träge von Arbeit­ge­ben­den und -neh­men­den

Dritte Säule: Pri­vate Vor­sorge

  • Ziel: Per­sön­li­ches Spa­ren und Anhe­bung des Lebens­stan­dards im Alter
  • Umset­zung: gebun­dene oder freie Selbst­vor­sorge bei einer Bank oder Ver­si­che­rung (frei­wil­lig)

 

Pro­ble­ma­tik der AHV- Finan­zie­rungs­lü­cke

Die AHV-Rente ist für alle Per­so­nen mehr oder weni­ger gleich hoch, unab­hän­gig davon, wie viel sie ein­be­zahlt haben. Dafür braucht es ein soge­nann­tes Umla­ge­ver­fah­ren inner­halb der AHV. Dies funk­tio­niert gut, solange das Ver­hält­nis der ein­be­zah­len­den und der ren­ten­be­zie­hen­den Per­so­nen sta­bil bleibt. Jedoch steigt einer­seits die Lebens­er­war­tung und ander­seits geht momen­tan die Babyboomer-Generation in Rente, wodurch das Umla­ge­ver­fah­ren an seine Gren­zen stösst.

Lösungs­vor­schläge

Damit die Alters­vor­sorge auch in Zukunft gesi­chert ist, kann an ver­schie­de­nen Orten ange­setzt wer­den. Mög­lich­kei­ten wären bei­spiels­weise eine Bei­trags­er­hö­hung, eine Ren­ten­kür­zung, einer zusätz­li­chen pro­gres­si­ven Finan­zie­rung über den Bund (z.B. in Form von Steu­ern) oder eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit.

Ren­ten­in­itia­tive

Genau bei die­ser letz­ten Mög­lich­keit setzt die von den Jung­frei­sin­ni­gen lan­cierte Ren­ten­in­itia­tive an. Sie will das Ren­ten­al­ter an die Lebens­er­war­tung knüp­fen. Bis 2032 soll das Ren­ten­al­ter so auf 66 Jahre ange­ho­ben wer­den und ab 2033 soll es mit dem Fak­tor 0.8 gegen­über der Lebens­er­war­tung stei­gen.

Nein-Parole der JEVP

Die Junge EVP ent­schei­det die Nein-Parole zur Initia­tive. Dies ins­be­son­dere aus fol­gen­den Grün­den:

Nicht alle Per­so­nen sind kör­per­lich und psy­chisch im Stande noch län­ger zu arbei­ten. Die­je­ni­gen, die dies gerne noch tun wür­den, haben heute schon die Mög­lich­keit, übers Ren­ten­al­ter hin­aus eine beruf­li­che Tätig­keit wei­ter­zu­ver­fol­gen.

Ältere Arbeits­lose haben es schwie­rig, eine neue Stelle zu fin­den. Der Arbeits­markt ist schlecht aus­ge­rich­tet in die­sem Sinne. So würde eine Erhö­hung des Ren­ten­al­ters zu einem Anstieg an Arbeits­lo­sig­keit im Alter füh­ren.

Schon heute gehen viele Per­so­nen vor dem eigent­li­chen Pen­si­ons­al­ter in Rente. Bei der Erhö­hung des Ren­ten­al­ters wären die Men­schen die Leid­tra­gen­den, die sich eine Früh­pen­sio­nie­rung nicht leis­ten kön­nen.

 

Initia­tive für eine 13. AHV-Rente

Pro­ble­ma­tik

Die Lebens­hal­tungs­kos­ten stei­gen momen­tan in der Schweiz. Die AHV rea­giert auf die­ses Phä­no­men, indem alle zwei Jahre die Ren­ten an die Teue­rung ange­passt wer­den. Im Art. 112 der Bun­des­ver­fas­sung steht, dass die AHV exis­tenz­si­chernd sein muss. Dies ist momen­tan jedoch nicht bei allen Per­so­nen der Fall. In sol­chen Situa­tio­nen gibt es die Mög­lich­keit, Ergän­zungs­leis­tun­gen zu bezie­hen, was auch häu­fig gemacht wird. Beson­ders grosse Unter­schiede in Bezug auf die vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mit­tel im Alter beste­hen zwi­schen den Geschlech­tern: Viele Frauen haben keine zweite Säule, wes­we­gen sie von der ers­ten Säule abhän­gig sind.

Initia­tive für eine 13. AHV-Rente

Die mini­male Anpas­sung an die Teue­rung alle zwei Jahre sei nicht aus­rei­chend für die Exis­tenz­si­che­rung vie­ler Rent­ne­rin­nen und Rent­nern. Die Initia­tive für eine 13. AHV-Rente der JUSO for­dert daher nun ana­log zum heute häu­fig übli­chen 13. Monats­lohn, eine 13. AHV-Rente zu schaf­fen. Da die AHV tiefe Ver­wal­tungs­ko­ten habe, mache es Sinn, bei die­ser Insti­tu­tion und nicht z.B. bei der drit­ten Säule anzu­set­zen. Die Finan­zie­rung der 13. AHV-Rente könne gesi­chert wer­den einer­seits dadurch, dass wir momen­tan eine Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung in der Arbeits­welt haben und ander­seits durch eine mög­li­che mini­male Erhö­hung der Bei­träge.

Nein-Parole der JEVP

Die Junge EVP gibt auch für diese Initia­tive die Nein-Parole. Es ent­spricht zwar der Tat­sa­che, dass Frauen eine grosse Ren­ten­lü­cke in der zwei­ten Säule haben, jedoch soll eine BVG-Reform da Lösun­gen lie­fern. Aus­ser­dem wer­den die Ren­ten durch­aus an die Teue­rung ange­passt. Alters­ar­mut ist ein ernst­zu­neh­men­des Pro­blem, jedoch bie­tet das aktu­elle Sys­tem mit den spe­zi­fisch zuge­schnit­te­nen Ergän­zungs­leis­tun­gen eine gute Mög­lich­keit, dem zu begeg­nen. Diese müs­sen nie­der­schwel­lig bean­tragt wer­den kön­nen.