Menu Home

Newsartikel

Allianz aus Jungparteien fordern sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen sowie ein ambitioniertes CO2-Gesetz

Die Corona-Krise hat die Schwei­zer Gesell­schaft und Wirt­schaft hart getrof­fen. Die Kon­junk­tur­for­schungs­stelle (KOF) der ETH Zürich rech­net mit einem Rück­gang des Brut­to­in­land­pro­duk­tes (BIP) um 5,5 Pro­zent für 2020, die Arbeits­lo­sig­keit könnte bis Ende Jahr auf 4,7 Pro­zent stei­gen. Umso ent­schei­den­der ist es nun, dass die Poli­tik die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen für die Zukunft setzt.

“Trotz den enor­men nega­ti­ven Kon­se­quen­zen bie­tet jedoch jede Krise auch immer Chan­cen.”, sagt Remo Zuber­büh­ler (JBDP). “Sie zeigt uns, dass ein Umden­ken mög­lich ist: Die nun brei­tere Akzep­tanz von Video­kon­fe­ren­zen hat zum Bei­spiel gezeigt, dass nicht für jedes Mee­ting eine phy­si­sche Anwe­sen­heit not­wen­dig ist.” 

 

“Es ist nun wich­tig, dass wir gezielt Mass­nah­men ergrei­fen, wel­che unsere Wirt­schaft sowohl kri­sen­re­sis­ten­ter als auch zukunfts­fä­hi­ger machen”, meint Domi­nic Täu­bert (JEVP). Kurz­fris­tige staat­li­che Liqui­di­täts­sprit­zen zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung sind jedoch dem Risiko aus­ge­setzt, beste­hende Struk­tu­ren zu zemen­tie­ren. Des­halb ist es ent­schei­dend, dass nun die mittel- und lang­fris­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen so gesetzt wer­den, damit über­ge­ord­nete Ziele wie der Kli­ma­schutz erreicht wer­den. 

 

Wir befür­wor­ten die Ver­stär­kung der­je­ni­gen Mass­nah­men, wel­che in der Schweiz bereits heute eine öko­lo­gi­sche Wirt­schaft för­dern. “Es braucht eine Offen­sive für den Aus­bau von erneu­er­ba­ren Ener­gien, die ener­ge­ti­sche Reno­va­tion von Alt­bau­ten, sowie einen Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs in den länd­li­chen Gebie­ten.”, sagt Ronja Jan­sen (JUSO). “

 

Es braucht nun eine kluge Anreiz­po­li­tik damit die Ent­wick­lung von inno­va­tive Tech­no­lo­gien wie z.B. syn­the­ti­sche Treib­stoffe für den Luft­ver­kehr oder die sai­so­nale Spei­che­rung von Strom für eine kli­ma­neu­trale Wirt­schaft vor­an­ge­trie­ben wer­den.” sagt Tobias Vögeli (JGLP).

 

Sarah Bün­ter (JCVP) ist über­zeugt: “Damit sol­che Inves­ti­tio­nen mög­lichst kos­ten­ef­fi­zi­ent getä­tigt wer­den, ist jedoch die Schaf­fung von Kos­ten­wahr­heit ent­schei­dend. Hier kommt dem CO2-Gesetz eine ent­schei­dende Rolle hinzu.” Wäh­rend für Heizöl und Erd­gas bereits heute eine CO2-Abgabe von 96 CHF pro Tonne ent­rich­tet wird, sind Kero­sin, Ben­zin und Die­sel wei­ter­hin auf Kos­ten der All­ge­mein­heit von die­ser Abgabe befreit.

 

“Ergän­zend zur Kos­ten­wahr­heit braucht es ver­bind­li­che CO2-Richtlinienfür Neu­wa­gen und dem Hei­zungs­er­satz, damit heute getä­tigte Inves­ti­tio­nen nicht zu wei­te­ren Emis­sio­nen über meh­rere Jahr­zehnte füh­ren.”, erin­nert Julia Küng (Junge Grüne). 

 

Wir emp­feh­len dem Natio­nal­rat, fol­gende Min­der­heits­an­träge der Total­re­vi­sion des CO2-Gesetzes zu unter­stüt­zen:

 

  • CO2-Emissionen ver­bind­lich im Inland redu­zie­ren 

 

Wir wol­len unsere Ver­ant­wor­tung als hoch­ent­wi­ckelte Volks­wirt­schaft für eine nach­hal­ti­gere Welt wahr­neh­men und mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen. Die Ver­min­de­rung unse­rer CO2-Emissionen soll daher mehr­heit­lich mit im Inland durch­ge­führ­ten Mass­nah­men durch­ge­führt wer­den. Wir unter­stüt­zen des­halb als Mini­mal­va­ri­ante Art. 3 Abs. 2, Min­der­heit Vog­ler, wel­che eine Inland­re­duk­tionvon - 37.5 % bis 2030 for­dert. Zum Ver­gleich: Schwe­den als wirt­schaft­lich ver­gleich­ba­res Land zur Schweiz hat sich ein deut­lich wei­ter­ge­hen­des Inland­ziel von - 63 % bis 2030 gesetzt. 

 

Dank unse­rem füh­ren­den For­schungs­platz haben wir die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, unsere CO2-Emissionen kos­ten­ef­fi­zi­ent und schnell zu sen­ken. Ein ambi­tio­nier­tes Inland­ziel unter­stützt unse­ren inno­va­ti­ven Wirt­schafts­stand­ort auch im Export von sau­be­ren Tech­no­lo­gien ins Aus­land. Dabei soll das Inland­ziel aus­schliess­lich durch Mass­nah­men in der Schweiz erreicht wer­den, nicht durch eine Umwäl­zung aufs Aus­land (Art. 3 Abs. 5, Min­der­heit Bäumle). 

 

  • Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch Klima-Aspekt erwei­tern

 

Es ist zen­tral, dass bei gros­sen Infra­struk­tur­pro­jek­ten, wel­che eine Lebens­zeit von vie­len Jahr­zehn­ten haben, der Kli­ma­schutz in die Pla­nung inte­griert wird. Sonst besteht das Risiko, dass das Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 durch Fehl­in­ves­ti­tio­nen ver­passt wird. 

 

Des­halb unter­stüt­zen wir den Vor­schlag des Stän­de­rats, eine Kli­ma­ver­träg­lich­keits­prü­fung für UVP-pflichtige Anla­gen ein­zu­füh­ren (Art. 17 b/c). Die Emis­sio­nen von Treib­haus­gas­emis­sio­nen aus Bau­vor­leis­tun­gen und Bau sind so weit zu begren­zen sind als tech­nisch und betrieb­lich mög­lich. 

 

  • Ver­bind­li­che CO2-Grenzwerte für Hei­zungs­er­satz fest­le­gen

 

Wir unter­stüt­zen den Antrag des Stän­de­rats dass Alt­bau­ten, deren Wär­me­er­zeu­gungs­an­lage für Hei­zung und Warm­was­ser ersetzt wird, ab spä­tes­tens 2023 höchs­tens zwan­zig Kilo­gramm CO2 aus fos­si­len Brenn­stof­fen pro m2 Ener­gie­be­zugs­flä­che ver­ur­sa­chen (Art 9 a)

 

Die Kan­tone sol­len sich mög­lichst ambi­tio­nierte Ziele set­zen, damit ab sofort keine neuen fos­si­len Hei­zun­gen ein­ge­baut wer­den. Zürich und Basel gehen mit gutem Bei­spiel voran.

 

  • Trick­se­reien der Auto­im­por­teure ver­hin­dern

 

Seit 2015 ver­pas­sen die Auto­im­por­teure die Kli­ma­ziele für Neu­wa­gen deut­lich, in den letz­ten zwei Jah­ren hat der CO2-Ausstoss von Neu­wa­gen sogar noch zuge­nom­men. Eine wei­tere sys­te­ma­ti­sche Ver­feh­lung der Kli­ma­ziele unter­gräbt die Glaub­wür­dig­keit unse­rer Kli­ma­po­li­tik. Trick­se­reien wie die Mehr­fach­an­rech­nung von Elek­tro­au­tos (soge­nannte Super­credits) oder die vor­über­ge­hende Aus­set­zung der Grenz­werte (Phasing-In) sind kon­se­quent zu unter­bin­den (Art. 16a Abs. 1, 2, Gemäss Stän­de­rat). Wir unter­stüt­zen auch die For­de­rung nach jähr­li­chen Zwi­schen­zie­len (Art. 11 Abs. 1, Min­der­heit Girod). Sie sol­len uns hel­fen, den Erfolg der gesetz­ten Mass­nah­men zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls früh­zei­tig anzu­pas­sen.

 

  • Flug­ti­cket­abgabe erhö­hen & Nacht­züge finan­zi­ell för­dern

 

Es ist erfreu­lich zu sehen, dass die von uns bereits im Dezem­ber 2018 gefor­derte Flug­ti­cket­abgabe nun end­lich mehr­heits­fä­hig ist. Umso wich­ti­ger ist es, dass diese Abgabe auch für CO2-intensivere Beför­de­rungs­klas­sen wie der Business- und First Class pro­por­tio­nal ange­passt wird (Art. 38c Abs. 1, 1bis, Min­der­heit Egger Kurt). Wir wol­len zudem expli­zit sicher­stel­len, dass der durch die Flug­ti­cket­abgabe finan­zierte Kli­ma­fonds einer­seits den Auf­bau des nach­hal­ti­gen Flug­ver­kehrs sowie den Auf­bau von einem grenz­über­schrei­ten­den, euro­päi­schen Netz an Nacht­zü­gen finan­zi­ell unter­stützt. 

 

  • Offen­le­gungs­pflicht der Kli­ma­ri­si­ken von Finanz­mit­tel­flüs­sen ein­for­dern

 

Auch in der Schweiz domi­zi­lierte Unter­neh­men und Finanz­in­sti­tute sol­len ihre Ver­ant­wor­tung für eine nach­hal­tige Welt wahr­neh­men. Dabei ist uns wich­tig, dass dies in einer trans­pa­ren­ten Art und Weise geschieht, beson­ders bei jenen Unter­neh­men und Finanz­in­sti­tute mit einem Umsatz von min­des­tens 500 Mil­lio­nen Fran­ken und min­des­tens 500 Mit­ar­bei­ten­den (Art. 43c: Offen­le­gungs­pflicht der Kli­ma­ri­si­ken von Finanz­mit­tel­flüs­sen)

 

  • Spiel mit dem Feuer durch SVP und ein­zel­nen Expo­nen­ten der FDP beim CO2-Gesetz ver­hin­dern

 

Meh­rere Min­der­heits­an­träge von SVP und ein­zel­nen Expo­nen­ten der FDP wol­len durch Trick­se­reien bei Grenz­wer­ten und Abga­ben­höhe wirk­sa­men Kli­ma­schutz unter­gra­ben und das CO2-Gesetz abschwä­chen. Die Jun­gal­li­anz für das Klima emp­fiehlt dem Natio­nal­rat, einen erneu­ten Angriff auf dem Kli­ma­schutz wie im Dezem­ber 2018 zu ver­hin­dern und für ein grif­fi­ges CO2-Gesetz ein­zu­ste­hen. 

 

Absen­der: 

 

Sarah Bün­ter, Prä­si­den­tin JCVP

Remo Zuber­büh­ler, Prä­si­dent JBDP

Domi­nic Täu­bert, Co-Präsident JEVP

Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne

Ronja Jan­sen, Prä­si­den­tin JUSO

Niko­lai Org­land, Kam­pa­gnen­lei­ter Jun­gal­li­anz Klima

 

Kon­takt *jevp:

Domi­nic Täu­bert, Co-Präsident *jevp: 079 913 22 58