Interview mit dem Co-Präsidium zur ALV-Revision

Inter­view zur Abstim­mung über die ALV-Revision mit Sara Fritz und Roman Rutz, Co-Präsidium der *jevp Schweiz

140'514 Per­so­nen (nötig gewe­sen wären 50'000 Unter­schrif­ten) haben das Refe­ren­dum gegen die 4. ALV-Revision unter­schrie­ben. Nun wird das Schwei­zer Stimm­volk am 26. Sep­tem­ber 2010 dar­über abstim­men.

Ziel der Revi­sion des Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­set­zes ist der Abbau des auf­ge­lau­fe­nen Schul­den­bergs (per Ende Juni 2010: rund 7 Mil­li­ar­den Fran­ken). Dazu sol­len einer­seits Leis­tun­gen abge­baut und ander­seits höhere Bei­träge erho­ben wer­den.

 

Sara und Roman, an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Solo­thurn habt ihr für die Ja- resp. die Nein-Parole gestimmt. Wie wirkt sich eure gegen­tei­lige Hal­tung auf eure Zusam­men­ar­beit im Prä­si­dium aus?

Roman:

Wir sind ja meis­tens unter­schied­li­cher Mei­nung. Auf jeden Fall ist so immer klar, wer die Parole der *jevp gegen aus­sen ver­tritt.

Sara:

Für mich ist es kein Pro­blem, wenn wir bei der Fas­sung von Paro­len nicht die glei­che Mei­nung haben. Im Gegen­teil, so erge­ben sich immer wie­der gute Dis­kus­sio­nen. Viel wich­ti­ger ist mir, dass wir, was die Lei­tung und die Ziele der *jevp anbe­lan­gen, glei­cher Mei­nung sind.

 

Die Revi­sion trifft junge Arbeits­lose beson­de­res hart. Bei­spiele sind:

·         Unter 30-Jährige ohne Kin­der müs­sen künf­tig auch eine Arbeit anneh­men, die ihren Qua­li­fi­ka­tio­nen und ihrer Erfah­rung nicht ent­spricht.

·         Unter 25-Jährige ohne Unter­halts­pflich­ten haben nur noch Anrecht auf 200 und nicht mehr wie bis­her auf 400 Tag­gel­der.

·         Schü­lern und Stu­die­ren­den wer­den nach einer War­te­zeit von 6 Mona­ten noch 90 Tag­gel­der zuge­stan­den.

Als Co-Präsidenten einer Jung­par­tei habt ihr sicher­lich spe­zi­ell im Blick, was für Aus­wir­kun­gen die ALV-Revision im Beson­de­ren für die Jun­gen hat. Was ist eure Mei­nung dazu?

Roman:

Die Revi­sion betrifft junge Erwach­sene bis 25 Jah­ren stär­ker als andere Per­so­nen. Da kann man durch­aus die Frage stel­len, ob dies gerecht­fer­tigt ist. Wenn man jedoch bedenkt, dass junge Erwerbs­tä­tige oft noch keine Fami­lie gegrün­det haben und auch noch ver­mehrt Unter­stüt­zung durch die Eltern erhal­ten, erscheint mir eine kür­zere Bezugs­dauer des Arbeits­lo­sen­gel­des als ver­tret­bar. Wer­den jetzt wei­tere Mil­li­ar­den­schul­den ange­häuft, trifft es die Jugend von heute in der Zukunft sicher viel stär­ker, da diese Gene­ra­tion diese Schul­den wie­der abbe­zah­len muss.

Sara:

Es ist in der Tat so, dass beson­ders junge Arbeits­lose Opfer die­ser ALV-Revision wür­den, und eine sol­che Ver­schlech­te­rung der Leis­tun­gen auf Kos­ten der Jun­gen ist schlicht unfair. Beden­ken wir, dass es Junge gerade in wirt­schaft­li­chen Kri­sen­zei­ten oft sehr schwer haben, eine Stelle zu fin­den, da sie keine oder nur wenig Berufs­er­fah­rung mit­brin­gen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass gut qua­li­fi­zierte junge Men­schen den­je­ni­gen die Arbeit weg­neh­men, die keine oder nur eine mini­male Aus­bil­dung haben. Diese wer­den so in die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit und spä­ter in die Sozi­al­hilfe gedrängt. Das ist doch kein visio­nä­rer Lösungs­an­satz!

 

Roman, du befür­wor­test die ALV-Revision. Wes­halb?

Die vor­lie­gende Vor­lage ist aus­ge­wo­gen. Momen­tan besteht ein mas­si­ves Finanz­loch, das wei­ter anwächst, je län­ger gewar­tet wird. Ein­sei­tige Bei­trags­er­hö­hun­gen sei­tens der Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sind abzu­leh­nen, da dies - wie jede Steuer auf die Arbeit – Arbeits­plätze in der Schweiz gefähr­det. Ebenso lehne ich ein­sei­tige Kür­zun­gen der Leis­tun­gen ab, da dies unver­ant­wort­lich wäre. Die Vor­lage erhöht die Bei­trags­sätze und streicht Leis­tun­gen – für mich ein sinn­vol­ler Mit­tel­weg.

 

Sara, wieso stimmst du „Nein" zur ALV-Revision?

Mei­ner Mei­nung nach ist diese Vor­lage unfair und unso­zial. Denn sie betrifft nicht nur die jet­zi­gen Arbeits­lo­sen. Arbeits­los kann jeder wer­den und dann sollte man auch aus­rei­chende Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen bekom­men, wel­che man mit den Lohn­ab­zü­gen bezahlt hat.

Zudem stört mich, dass mit der Revi­sion der ALV Ein­kom­men nur bis CHF 315'000.- belas­tet wer­den sol­len. Es kann doch nicht sein, dass man die Bei­träge der ein­fa­chen Leute anhebt, und die Mana­ger, wel­che Leute ent­las­sen und sich wei­ter­hin mit Boni berei­chern, kom­men unge­scho­ren davon. So zahlt heute z.B. Brady Dou­gan, CEO der Credit Suisse, auf sei­nen 70 Mil­lio­nen Ein­kom­men nur CHF 2'500.- ALV-Beitrag!

Nicht zu unter­schät­zen sind auch die Fol­gen für Kan­tone und Gemein­den. Wenn Arbeits­lose frü­her aus­ge­steu­ert wer­den, lan­den sie ein­fach schnel­ler bei der Sozi­al­hilfe, wel­che von den Kan­to­nen und Gemein­den finan­ziert wird - das ist keine Lösung, son­dern reine Umver­tei­lung.

 

Sara, was ist dei­ner Mei­nung nach statt­des­sen zu tun?

Was die Schul­den der ALV betrifft, muss man wis­sen, dass eine ALV in Kri­sen­zei­ten Schul­den machen darf. Diese kön­nen in wirt­schaft­lich bes­se­ren Zei­ten wie­der zurück­be­zahlt wer­den. In der Krise der 90-er Jahre machte die ALV Schul­den von über 9 Mil­li­ar­den Fran­ken. Nach der Krise wur­den die gan­zen Schul­den in nur vier Jah­ren wie­der abge­baut. Man sieht, die ALV kann das Auf und Ab, das unser Wirt­schafts­sys­tem pro­du­ziert, eini­ger­mas­sen aus­glei­chen.

Zudem ist eine gegen­über der jet­zi­gen Revi­sion befris­tete, stär­kere Lohn­pro­zen­ter­hö­hung für alle Ein­kom­mens­klas­sen gerech­ter und auch trag­bar für unser Wirt­schafts­sys­tem.

 

Roman, was würde pas­sie­ren, wenn die Revi­sion abge­lehnt wird?

Nach beste­hen­dem Gesetz müsste die Bei­träge der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer mas­siv erhöht wer­den. Pas­siert dies, stei­gen die Lohn­kos­ten wei­ter an, was es für Unter­neh­men attrak­ti­ver macht, Maschi­nen anzu­schaf­fen als Mit­ar­bei­ter ein­zu­stel­len. Auch eine Ver­la­ge­rung der Arbeits­plätze ins Aus­land ist ein mög­li­ches Sze­na­rio (immer im Blick dar­auf, dass auch andere mas­sive Steu­ern auf die Arbeit erho­ben wer­den wie AHV/IV-Beiträge, etc.).

Aller­dings bin ich nicht sicher, ob das Par­la­ment eine sol­che Erhö­hung schlu­cken würde. Gene­rell glaube ich nicht daran, dass das momen­tan gewählte Par­la­ment eine bes­sere Lösung prä­sen­tie­ren kann. Ich rechne damit, dass nichts pas­sie­ren würde und die Schul­den wei­ter anstie­gen.

 

Nebst der ALV-Revision ste­hen in naher Zukunft noch wei­tere sozi­al­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung an, wie etwa die 11. AHV-Revision, die 6. IV-Revision oder die Revi­sion der Unfall­ver­si­che­rung. Wenn ihr das alles im Gesamt­kon­text seht, was sind die drin­gends­ten Dinge, die ange­packt wer­den müs­sen?

Roman:

Schul­den machen darf keine Alter­na­tive sein. Was gegen­wär­tig viele euro­päi­sche (Schulden-)Staaten erle­ben, müs­sen wir ver­hin­dern, indem wir nur das aus­ge­ben, was wir haben oder umge­kehrt das bezah­len, was wir aus­ge­ben. Obwohl  die Lebens­er­war­tung seit der Ein­füh­rung der AHV um Jahre oder Jahr­zehnte gestie­gen ist, erwar­ten wir, dass wir uns mit 65 aus dem Erwerbs­pro­zess - trotz guter Gesund­heit - ver­ab­schie­den kön­nen. Dies kann auf  Dauer nicht gut­ge­hen. Wir müs­sen neu ler­nen, nicht nur immer vom Staat Leis­tun­gen zu erwar­ten, son­dern in ers­ter Linie soll jeder für sich sel­ber sor­gen kön­nen und darin geför­dert wer­den.

Sara:

Und immer ist es das glei­che Spiel: Die Leis­tun­gen für die Ver­si­cher­ten wer­den ver­schlech­tert, teil­weise fin­det sogar eine Umver­tei­lung von unten nach oben statt. Und den Ver­si­che­run­gen geht es nur darum, noch mehr Pro­fit zu erwirt­schaf­ten. So zum Bei­spiel bei der Unfall­ver­si­che­rung, wel­che bes­tens finan­ziert ist, und nun umstruk­tu­riert wer­den soll, damit Pri­vat­ver­si­che­run­gen dort Geschäfte machen kön­nen. Klar, es braucht teil­weise Refor­men und einen Umbau der Sozi­al­ver­si­che­run­gen – aber nicht mit Leis­tungs­ab­bau auf Kos­ten des ein­fa­chen Vol­kes.

 

Vie­len Dank für eure Ant­wor­ten.