JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Sektion jevp

Die Junge EVP emp­fiehlt für die Abstim­mung vom 13. Juni 2021 vier Vor­la­gen zur Annahme und ein Gesetz zur Ableh­nung.

JA zum CO2-Gesetz:

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen gros­sen Schritt vor­wärts in ihrer Kli­ma­po­li­tik. Auch wenn diese Geset­zes­re­vi­sion alleine noch nicht aus­reicht, ist die *jevp doch zufrie­den mit den darin ent­hal­te­nen Mass­nah­men zum Schutz unse­rer Lebens­grund­lage. Wei­tere Infor­ma­tio­nen zum CO2-Gesetz auf der Web­site der Jun­gal­li­anz fürs Klima.

 

NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):

Die *jevp kri­ti­siert die neue schwam­mige Defi­ni­tion von Ter­ro­ris­mus in die­sem Gesetz, wel­che damit Tür und Tor öff­net für will­kür­li­che Unter­drü­ckung. Mit die­sem Gesetz sol­len Zwangs­mass­nah­men auch ohne eine Straf­tat, son­dern bloss auf Ver­dacht ange­ord­net wer­den kön­nen und das sogar für Kin­der ab 12 Jah­ren. Auf­grund die­ser Ver­stös­se­von Prin­zi­pien unse­res Rechts­staa­tes lehnt die *jevp die­ses Gesetz ab. Wei­tere Infor­ma­tio­nen auf willkürparagraph.ch

 

JA zum Covid-19-Gesetz:

Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Par­la­ment die gesetz­li­che Grund­lage geschaf­fen, um nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Krise abzu­schwä­chen (z.B. mit Kurz­ar­beits­ent­schä­di­gung etc.). Diese Mass­nah­men sind wich­tig und hilf­reich. Des­halb unter­stützt die *jevp die­ses Gesetz und emp­fiehlt es zur Annahme. Mehr Infor­ma­tio­nen zum Covid-19-Gesetz gibt es auf der Web­site des Bun­des.

 

JA zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

Die Schad­stoff­be­las­tung im Boden und Trink­was­ser wird in der Schweiz in den meis­ten Gebie­ten mas­siv über­schrit­ten. Das Was­ser als unser wert­vol­ler Roh­stoff wird damit zuneh­mend gefähr­det, was gesund­heit­li­che Schä­den bei der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen und mit der Was­ser­rei­ni­gung hohe Kos­ten ver­ur­sa­chen kann. Die *jevp unter­stützt mit den bei­den Agrar­in­itia­ti­ven einen Rich­tungs­wech­sel in der Land­wirt­schaft, wel­cher mit Sub­ven­tio­nen die rich­ti­gen Anreize set­zen und mit einem grund­sätz­li­chen Ver­bot von syn­te­thi­schen Pes­ti­zi­den eine Umstel­lung zu bio­lo­gi­schem Pflan­zen­schutz ein­lei­tet. Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es hier zur Pes­ti­zid­in­itia­tive und zur Trink­was­ser­in­itia­tive.

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