Ja zur Änderung der Volksrechte

Die EVP Amt Aar­wan­gen hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung im Design Cen­ter in Lan­gen­thal zwei­mal die Ja-Parole zu den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen beschlos­sen. Sie setzt sich damit für einen Aus­bau der Volks­rechte ein.

Die bei­den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen waren bei den Mit­glie­dern der EVP unbe­strit­ten. Der Ände­rung der Volks­rechte wurde mit nur einer Gegen­stimme und dem Bun­des­ge­setz über die Anpas­sung der kan­to­na­len Bei­träge für die inner­kan­to­na­len sta­tio­nä­ren Behand­lun­gen sogar ein­stim­mig zuge­stimmt.

Gross­rats­vi­ze­prä­si­dent Heinz Dät­wy­ler lobte den mode­ra­ten Aus­bau der Volks­rechte. Mit dem Instru­ment der all­ge­mei­nen Volks­in­itia­tive könne erreicht wer­den, dass Anlie­gen aus dem Volk nun stu­fen­ge­recht ent­we­der auf Verfassungs- oder auf Geset­zes­ebene auf­ge­nom­men wer­den könn­ten. Die­ses Instru­ment kenne der Kan­ton Bern bereits. Bis­lang konn­ten Initia­ti­ven nur Ver­fas­sungs­än­de­run­gen her­bei­füh­ren. Zudem wür­den bei einer Annahme alle völ­ker­recht­li­chen Ver­träge, wel­che eine Ände­rung des natio­na­len Rechts erfor­dern oder die­sem über­ge­ord­net sind, dem Refe­ren­dum unter­stellt. 

Unbe­strit­ten war auch der Bun­des­be­schluss, der die Kan­tone ver­pflich­tet, einen Bei­trag an die Kos­ten halb­pri­vat und pri­vat ver­si­cher­ter Pati­en­ten bei sta­tio­nä­ren Behand­lun­gen zu zah­len, wie dies bereits seit lan­gem für all­ge­mein­ver­si­cherte Pati­en­ten gilt. Dies wurde vom Bun­des­ge­richt so ent­schie­den, der National- und Stän­de­rat wol­len nun aber wäh­rend einer Über­gangs­frist von zwei Jah­ren die Bei­träge der Kan­tone redu­zie­ren, da diese die neu anfal­len­den hohen Kos­ten nicht bud­ge­tiert haben.