Menu Home

Newsartikel

Offener Brief an den Bundesrat: Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

07.04.20 - 46 Bewe­gun­gen, Orga­ni­sa­tio­nen und Par­teien for­dern den Bun­des­rat in einem Offe­nen Brief auf, den Luft­ver­kehr gegen­über ande­ren Wirt­schafts­be­rei­chen nicht zu pri­vi­le­gie­ren. Jeg­li­che staat­li­che Unter­stüt­zung muss die Arbeit­neh­men­den schüt­zen und an Bedin­gun­gen mit kla­ren Kli­ma­zie­len geknüpft sein.

Infolge der Corona-Krise bit­ten die Flug­ge­sell­schaf­ten um staat­li­che Hilfe. Der Bun­des­rat hat des­we­gen eine Task­force Luft­fahrt ein­ge­setzt, um ein Hilfs­pa­ket für die­sen Sek­tor aus­zu­ar­bei­ten. Für die 46 Orga­ni­sa­tio­nen, die den offe­nen Brief an den Bun­des­rat mit­un­ter­zeich­net haben, ist klar, dass Ret­tungs­ak­tio­nen kei­nes­falls dazu füh­ren dür­fen, ein wei­te­res unge­brems­tes Wachs­tum des Flug­ver­kehrs zu för­dern. Statt­des­sen muss die Flug­bran­che auf ein kli­ma­ver­träg­li­ches Niveau zurück­ge­baut wer­den.
Wir for­dern Fol­gen­des:

  • Keine neu Bevor­zu­gung der Flug­bran­che: Der Luft­ver­kehr, der von der Kerosin- und Mehr­wert­steuer befreit ist, darf keine neue Vor­zugs­be­hand­lung gegen­über ande­ren Wirt­schafts­be­rei­chen erhal­ten. Jeg­li­che staat­li­che Unter­stüt­zung sollte den Schutz der Arbeit­neh­men­den in den Vor­der­grund stel­len und an wirk­same kli­ma­po­li­ti­sche Bedin­gun­gen geknüpft wer­den:
  • Reduk­tion für den Kli­ma­schutz: Der Luft­ver­kehr ist bereits heute für 19% des men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­ef­fekts in der Schweiz ver­ant­wort­lich. Damit das 1.5 Grad-Ziel erreicht wer­den kann, braucht es umge­hend eine mas­sive Reduk­tion der Treib­haus­gas­emis­sio­nen aus dem Flug­ver­kehr - direkt im Luft­fahrt­sek­tor und nicht durch Kom­pen­sa­ti­ons­sys­teme, Zer­ti­fi­ka­t­han­del oder umwelt- und men­schen­rechts­schä­di­gende Mass­nah­men.
  • Ein­füh­rung einer Kero­sin­steuer: Da die inter­na­tio­nale Luft­fahrt keine Kero­sin­steuer zahlt, ent­ge­hen der Schwei­zer Staats­kasse jähr­lich rund 1.7 Mia. Fran­ken. Der Bun­des­rat soll, in Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Staa­ten, eine Kero­sin­steuer ein­füh­ren.
  • Ver­la­ge­rung auf kli­ma­freund­li­chere Trans­port­mit­tel: Rund 80% der Flug­des­ti­na­tio­nen aus der Schweiz lie­gen in Europa und kön­nen mit dem kli­ma­freund­li­che­ren Zug erreicht wer­den. Staats­gel­der sol­len des­halb auch in den Aus­bau des inter­na­tio­na­len Bahn- und Nacht­zug­ver­kehrs inves­tiert wer­den.

 

Kon­takt: Domi­nic Täu­bert, Co-Präsident Junge EVP, 079 913 22 58