Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Nachdem die Junge EVP bereits das Referendum gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes unterstützt hat, haben die Mitglieder nun einstimmig beschlossen, die Vorlage am 14.Juni zur Ablehnung zu empfehlen.
Die geplanten Änderungen im Zivildienstgesetz sind unwirksam und schikanös. Aus Sicht der JEVP ist es der falsche Weg, die Personalbestände der Armee über einen erschwerten Zugang zum Zivildienst sichern zu wollen. Die Junge EVP geht davon aus, dass die Änderung keinen nennenswerten Mehrwert für die Armee bringt, da die Gefahr besteht, dass vermehrt der blaue Weg gewählt wird, wenn man keinen Militärdienst leisten möchte. Der Fokus der Armee soll darauf liegen, selbst attraktiver zu werden, anstatt andere Dienste unattraktiver zu machen.
Insbesondere im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen würden sich die wegfallenden Diensttage bemerkbar machen. Entsprechend würde eine Annahme des Gesetzes unserer Gesellschaft und deren Stabilität schaden.
Nein zur Chaos-Initiative
Die Chaos-Initiative der SVP empfiehlt die JEVP ebenfalls nachdrücklich zur Ablehnung. Einerseits gefährdet die Initiative die Zusammenarbeit mit der EU, indem sie die Kündigung verschiedener Abkommen vorsieht, sollte die Bevölkerungszahl einen willkürlich festgelegten Wert überschreiten. Kurz vor Abschluss der Bilateralen III wäre dies besonders heikel. Andererseits wäre ein starrer Bevölkerungsdeckel auch angesichts der demografischen Lage in der Schweiz ein Schuss ins eigene Bein. Ausländische Fachkräfte werden dringend benötigt.
“Die Chaos-Initiative setzt die Beziehungen der Schweiz zur EU, die Gesundheitsversorgung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bildung und Forschung leichtsinnig aufs Spiel.”
Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP Schweiz
Nicht zuletzt gefährdet die Initiative ein respektvolles Zusammenleben aller Menschen in der Schweiz unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht. Die Initiative droht die aktuelle Polarisierung noch weiter zuzuspitzen.
Für weitere Informationen steht Ihnen Leona Eckert gerne zur Verfügung:
Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP Schweiz
077 405 30 47, leona.eckert@jevp.ch