Wir sind erleichtert, dass der Ständerat die SVP-Motion, die den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene verbieten wollte, an die zuständige Kommission zurückgewiesen hat. Damit nahm er die Bedenken der Bevölkerung ernst. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass die Mehrheit des Ständerates die Menschenrechte nicht einfach über Bord wirft, wie dies der Nationalrat getan hat.
Dennoch müssen wir mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der Asyldebatte blicken, insbesondere die von der Ratsrechten geforderte Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist für uns mehr als beunruhigend. Solche Forderungen widersprechen in jeder Hinsicht unseren Werten.
Wir dürfen keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not betreiben. Es ist unsere Pflicht, die Menschenrechte für alle zu respektieren und zu schützen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Schweiz muss sich weiterhin für einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit allen Mitmenschen einsetzen.
Dafür werden wir uns als Junge EVP engagieren.
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