Nein zur Neutralitätsinitiative
“Kein Krieg und darum ein Ja zur Neutralitätsinitiative?" So einfach ist das nicht, findet die Junge EVP und empfiehlt die Initiative deutlich zur Ablehnung.
Die bisherige Verankerung der Neutralität in der Verfassung ermöglicht der Schweiz die nötige Sicherheit und Flexibilität in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die von der Initiative geforderten Verfassungsänderungen sind aus Sicht der JEVP nicht zielführend. Kritisch sieht die JEVP unter anderem, dass gemeinsame Übungen (z.B. mit der NATO) nicht mehr möglich wären. Erst im Falle eines unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriffs wäre dies erlaubt. Dann wäre es jedoch bereits zu spät, insbesondere wenn zuvor kein Austausch und keine Zusammenarbeit stattfand.
Nicht zuletzt sieht die JEVP die aktive Friedenspolitik der Schweiz in Gefahr. Mit der Annahme der Initiative dürfte die Schweiz bei schweren völkerrechtswidrigen Angriffen nicht mit friedlichen Gegenmassnahmen reagieren und Sanktionen gegen den entsprechenden Aggressorstaat ergreifen. Die Neutralitätsinitiative garantiert der Schweiz also nicht “keinen Krieg”, sondern bedeutet vielmehr “Gleichgültigkeit gegenüber Krieg und Unrecht”.
"Die Neutralitätsinitiative schadet der Neutralität selbst mehr als sie ihr bringt. Autokraten wie Putin hätten Freude, wenn sie künftig keine Sanktionen mehr von der Schweiz fürchten müssten. Neutralität darf in einem Krieg, in welchem klar zwischen Aggressor und Opfer unterschieden werden kann, nicht Äquidistanz bedeuten."
- Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP Schweiz
Nein zur Ernährungsinitiative
Auch bei der Ernährungsinitiative empfiehlt die Junge EVP ein klares Nein. Die Initiative verfolgt im Kern ein gutes Ziel, doch ihre Forderungen gehen zu weit.
Der Bundesrat muss bereits heute Rahmenbedingungen schaffen, dass die Schweizer Bevölkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge an hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln hat. Dies ist also bereits in der Bundesverfassung verankert.
Würde die Initiative angenommen, müsste sich die Schweiz innerhalb von zehn Jahren zu 70% selbst versorgen können. Damit verbunden wäre eine Verlagerung in der Produktion hin zu einer vermehrt pflanzlichen Produktion. Während die JEVP grundsätzlich eine klimaschonende Ernährung unterstützt, lässt die Initiative zu wenig Zeit für diese Veränderungen und ist entsprechend so nicht realisierbar. Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz vermutlich mehr tierische Produkte importieren, das kann nicht das Ziel sein.
“ Klimapolitik muss aber sozialverträglich ausgestaltet werden und darf nicht auf die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten abgeschoben werden.”
- Auszug aus dem Parteiprogramm der Jungen EVP Schweiz
Für weitere Informationen stehen Ihnen Anna Wash und Leona Eckert gerne zur Verfügung:
Anna Wash, Generalsekretärin Junge EVP Schweiz
Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP Schweiz