Das Parlament beschliesst eine Gesetzesänderung, die Kriegsmaterialexporte in Unrechtsstaaten erlaubt. Zusammen mit einer Allianz hat die JEVP nun das Referendum ergriffen.

• An 25 “westliche” Länder soll Waffenexporte aus der Schweiz grundsätzlich bewilligt werden. Darunter auch Ungarn, Argentinien und die USA.
• Die Schweiz soll an diese 25 Länder auch dann liefern, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt stehen und dann potentiell auch Zivilisten töten.
• Diese 25 Länder dürfen die Schweizer Waffen auch an andere Länder weitergeben, wo sie dann in Bürgerkriegen oder später bei Terrororganisationen landen können.
• Der Bundesrat erhält umfassende Ausnahmekompetenzen für Einschränkungen und Bewilligungen für weitere Empfänger. Objektive Regeln fallen weg, das Parlament darf nicht mitreden.
• An die Ukraine darf die Schweiz aber weiterhin weder direkt noch indirekt mit der Weitergabe über andere Länder exportieren.

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