Das Referendum konnte am 17. April mit über 75'000 Unterschriften eingereicht werden. Danke für eure Unterstützung!

• An 25 “westliche” Länder soll Waffenexporte aus der Schweiz grundsätzlich bewilligt werden. Darunter auch Ungarn, Argentinien und die USA.
• Die Schweiz soll an diese 25 Länder auch dann liefern, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt stehen und dann potentiell Zivilistinnen und Zivilisten töten.
• Diese 25 Länder dürfen die Schweizer Waffen an andere Länder weitergeben, wo sie dann in Bürgerkriegen oder später bei Terrororganisationen landen könnten.
• Der Bundesrat erhält umfassende Ausnahmekompetenzen für Einschränkungen und Bewilligungen für weitere Empfänger. Objektive Regeln fallen weg, das Parlament kann nicht mitreden.
• An die Ukraine kann die Schweiz aber weiterhin weder direkt noch indirekt mit der Weitergabe über andere Länder exportieren.

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