Nein zum Freihandelsabkommen mit Malaysia

Industrie gewinnt, Nachhaltigkeit verliert - Nein zum Freihandelsabkommen mit Malaysia

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia wurde im Juni 2026 definitiv vom Parlament angenommen.

Daraufhin hat eine breite Allianz von Umweltschutz- und Menschrechtsorganisationen das Referendum gegen das Abkommen ergriffen. Auch die Junge EVP unterstützt das Referendum.

 

Worum geht es?

Die EFTA-Staaten haben ein Freihandelsabkommen mit Malaysia verhandelt. Ziel des Abkommens sind der weitgehende Abbau von Zöllen auf beiden Seiten. Dies würde besonders der Schweizer Tech-Industrie, sowie Pharma- und Agrarkonzernen zugutekommen und den Import von Palmöl aus Malaysia vereinfachen. Anders als Indonesien stellt Malaysia für die Schweiz einen wichtigen Palmöl-Lieferanten dar.

 

Argumente gegen das Abkommen:

- Risiko für Zwangsarbeit und Entwaldung: Durch die Senkung der Zölle würden sich dementsprechend die Palmölimporte aus Malaysia stark erhöhen. Die geforderte Zertifizierung des Palmöls ist jedoch keine Garantie dafür, dass das Palmöl nicht mithilfe von Zwangsarbeit oder Entwaldung produziert wurde.

- Fehlende Kontrollmassnahmen: Die beschlossenen Kontrollorgane können, so wie sie angedacht sind, nicht wirkungsvoll durchgesetzt werden. Im Gegensatz zur EU fehlt es der Schweiz an festen Regeln gegen Zwangsarbeit und Entwaldung bei Freihandelsabkommen.

- Industrie vor Menschenrechte: Durch das Abkommen profitiert vor allem die Schweiz und die Oberschicht der Bevölkerung in Malaysia. Wegen der von der Schweiz geforderten Einführung eines strengen Sortenschutzgesetzes würde Kleinbauern in Malaysia der freie Zugang zu Saatgut stark eingeschränkt. Zudem können die Bestimmungen des Abkommens, welche die Interessen der Schweizer Pharmaindustrie schützen sollen, der lokalen Bevölkerung den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erschweren.