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Aussenpolitik
Die Schweiz ist ein souveränes Land auf einer komplex verwobenen, globalisierten Landkarte. Wir fühlen uns beschenkt, in einem so schönen Land leben zu dürfen. Wir anerkennen, dass es nicht allein unser Verdienst ist, dass es der Schweiz gut geht. Das macht uns demütig. Unsere Gesellschaft soll nicht von Abgrenzung leben, sondern sich durch Weitblick, Solidarität und Kompromissbereitschaft auszeichnen.
Die Schweiz ist keine Insel. Wir brauchen starke und tragfähige Beziehungen zu unseren Nachbarländern, zu Europa und zu weiteren Partnerländern. Das Schweizerkreuz, das weltweit als Gütesiegel dient, soll weiterhin für Friedensförderung bekannt sein.
- Die Spannungen in unserer Beziehung zu Europa sollen abgebaut werden. Wir appellieren an alle Beteiligten, im Interesse aller einvernehmliche und tragfähige Lösungen zu finden.
- Dazu gehört die Sicherstellung unserer Beteiligung an europäischen Programmen in Bildung, Kultur, Forschung, Strom, Luftfahrt, Verkehr und Binnenmarkt.
- Es ist anzuerkennen, dass die EU und die Schweiz nicht mehr am selben Punkt stehen wie seit Aushandlung der Bilateralen I+II und dass unserer institutionellen Zusammenarbeit ohne entsprechende Einbettung schmerzhafte Grenzen gesetzt sind.
- Der Bundesrat soll die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit konkreten Forderungen wieder aufnehmen und/oder einen EWR-Beitritt ins Auge fassen.
- Die Schweiz leistet weltweit wichtige Einsätze als Vermittlerin zugunsten des Friedens. Diese Stellung als diplomatische Vermittlerin (Friedensförderung) und als Sitz internationaler Organisationen soll weiterhin gefördert werden.
- Unser finanzieller Beitrag an Entwicklungshilfe soll erhöht werden, um unsere weltweite Verantwortung stärker wahrzunehmen.
- Die Schweiz soll konsequent als Botschafterin für die Einhaltung der Menschenrechte dienen.
- Verstösse gegen die Religionsfreiheit müssen mit den betreffenden Staaten angesprochen werden. Keine Geschäfte ohne Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit.
- Das 2013 abgeschaffte Botschaftsasyl soll wieder eingeführt werden. Dadurch wird illegalen und oft lebensgefährlichen Fluchtrouten entgegengewirkt und ermöglicht den betroffenen Personen, Asylgesuche bereits in ihrem Herkunftsstaat bei der Schweizer Botschaft einzureichen.
- Die Schweiz soll gemeinsam mit internationalen Partnern aktiv gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen vorgehen.
- Wir wollen keine Waffenexporte in Konfliktländer. Ausnahme bilden rein defensive Güter (wie z.B. Schutzwesten), sofern im Konflikt die UNO-Charta oder das Völkerrecht verletzt werden.
- Die Wahrung der Schweizer Neutralität lässt uns in internationalen Gremien glaubwürdig auftreten und ist deswegen wichtig für unsere Vermittlerrolle. Die Einhaltung der Menschenrechte bzw. die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen hat in jedem Fall Vorrang vor einem starren Neutralitätsbegriff. Die Verurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten sowie das Ergreifen von Wirtschaftssanktionen sind kein Bruch mit unserer Neutralität.