Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz an der Medienkonferenz vom 26.08.2021 auf dem Berner Bahnhofsplatz:
Die EVP zeichnet sich seit über 100 Jahren als politische Brückenbauerin in der Schweizer Politik aus. Die beiden EVP-Nationalratsmitglieder Nik Gugger und Marianne Streiff belegen in der neusten Auswertung von CH Media die obersten beiden Plätze als beste «Brückenbauer» des Parlaments. Die EVP hält sich bewusst von Klientelpolitik, Grabenkämpfen oder Lobbys fern und versucht stets das Wohl von Mensch und Umwelt im Fokus zu halten.
Brücken zu bauen bedeutet auch, dass es Gräben zu überwinden gilt. In einem Land bestehend aus lauter Minderheiten sollen gemeinsame Interessen gesucht und das Wohl aller angestrebt werden. Wenn der Graben aber zu gross wird, lässt sich keine Brücke mehr bauen und ein gemeinsamer Weg unterschiedlicher Teile der Gesellschaft wird unmöglich. In der Schweiz ist dies glücklicherweise nicht der Fall, auch wenn die grösste Partei der Schweiz dies versucht heraufzubeschwören. Gleichzeitig zeigen sich aber global und auch in der Schweiz speziell ein starker Trend, welcher die Gefahr einer solchen Spaltung beinhaltet:
Die Vermögensungleichheit wächst so stark und erreicht solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vorkriegszeit mit damals schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben und auch nicht der «Verdienst» der Vermögenden, sondern eine Folge der wirtschaftlichen Umstände. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite, welche Kapital erzielen konnte, deutlich über dem Wirtschaftswachstum, da in einer bereits hoch entwickelten Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum selbst mit neuen Technologien moderat bleibt. Das führt völlig automatisch zu einer zunehmenden Konzentration von Vermögen in den Händen jener, welche die höchste Rendite erzielen.
Auch in den nächsten Jahrzehnten wird sich diese ökonomische Situation nicht ändern. Die wachsende Ungleichheit hat das Potenzial einen unüberwindbaren Graben durch die Gesellschaft zu ziehen. Ein Graben zwischen der grossen Mehrheit der Menschen, die von Erwerbseinkommen leben einerseits und andererseits einigen wenigen, welche sich alleine auf ihr Kapitaleinkommen verlassen können und zugleich noch immer reicher werden.
Wie gesagt, ist eine extreme Ungleichheit nicht etwas «natürliches», oder «normales», sondern das Ergebnis der menschgemachten Struktur der wirtschaftlichen Umstände. Die gute Nachricht dabei ist, dass es deshalb oft auch nur einige beherzte Anpassungen an diesen Umständen braucht, um einen entscheidenden Unterscheid zu machen. Es braucht keine Revolution, es braucht keine Enteignung und es braucht auch keinen Klassenkampf. Eine einfache Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkommen kann dieser «Überbelohnung» von Kapital entgegenwirken, wachsende Ungleichheit bremsen und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung und Einheit beitragen.
Die 99%-Initiative möchte diese Besteuerungsänderung in der Verfassung festschreiben und damit wirkungsvoll eine künftig gespaltene Gesellschaft mit extremer Ungleichheit verhindern. Der Verfassungsartikel überzeugt und lässt dem Parlament zugleich genügend Spielraum für die Umsetzung. Deshalb sagen EVP und Junge EVP überzeugt JA zur 99%-Initiative.
- Mehr Informationen zur Volksinitiative auf www.99prozent.ch