Bern, 11. Mai 2023 – Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Dieses ist insbesondere für die junge Generation von grosser Relevanz, denn ohne wirksamen und raschen Klimaschutz gibt es keine Zukunft. Dass 75% der jungen Menschen gemäss der heutigen SRG-Umfrage der Vorlage zustimmen, zeigt, wie wichtig es ist, dass junge Menschen auch wirklich abstimmen gehen. Eine Allianz bestehend aus der Jungen Mitte, JEVP, JGLP, JUSO und Jungen Grünen sagt darum überzeugt Ja zur wichtigen Klima-Vorlage.

Im vergangenen Herbst hat das Parlament das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Gesetz), den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit aus FDP, Die Mitte, EVP, SP und Grünen hat dem Gesetz im Parlament zugestimmt. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, kommt es nun zur Abstimmung.

Die junge Generation ist besonders betroffen

Das Klimaschutz-Gesetz ist ein Rahmengesetz, welches dem Klimaschutz mit klaren Reduktions-Zielen, Investitionen und Innovationsförderung Tempo verschafft. Dass die Schweiz ihre Abhängigkeit von Öl-und Gas-Importen aus autokratischen Regimen vermindert, die inländische Energiesicherheit stärkt und wirksamen Klimaschutz betreibt, ist für junge Menschen essenziell. Denn sie werden es sein, die am stärksten und längsten mit den negativen Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben.

Schützen, was uns wichtig ist

Die überparteiliche Allianz der Jungparteien, die heute lanciert wird, will in den kommenden Wochen des Abstimmungskampfs aufzeigen, dass es in dieser Abstimmung um den Schutz der gesamten Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur geht. Insbesondere ist wirksamer Klimaschutz das wohl wichtigste Anliegen der jungen Menschen und betrifft kommende Generationen direkt. Die Klimakrise muss aktiv und rasch bekämpft werden. Klimaschutz bringt ausserdem viele weitere Chancen für die Zukunft mit sich.

Zitate

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte: “Mit dem Klimaschutzgesetz befreien wir uns von den fossilen Energien zugunsten von mehr Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Die jungen Generationen haben am meisten zu verlieren, wenn es mit der globalen Erwärmung so weitergeht. Mit dem Gesetz ergreifen wir jetzt die geeigneten Massnahmen, um die Energiewende zu beschleunigen.”

Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP: “Die Bewältigung der Klimakrise ist massgebend für die Zukunft der jungen Generationen. Deshalb braucht es das Klimaschutzgesetz, weil dieses eine effektive, gesetzliche Grundlage schafft, um die Klimaziele und Netto Null 2050 zu erreichen. Gleichzeitig stärkt es den Wirtschaftsstandort Schweiz.”

Maya Tharian, Vize-Präsidentin Junge Grünliberale: “Das Klimaschutzgesetz ist eine breit abgestützte Lösung, die unsere Gesellschaft, Wirtschaft und die Verwaltung auf den Weg zu
netto null bis 2050 bringt.”

Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne: “Die Wissenschaft sagt klar, um das Ruder noch herumzureissen, braucht es jetzt einen strukturellen Wandel. Das Klimaschutzgesetz ist ein Lichtblick am Tunnel einer Schweizer Klimapolitik der Blockaden. Zeigen wir dieser Politik, dass wir bereit sind, diesen ersten und wichtigen Schritt zu gehen.”

Nicola Siegrist, Präsident JUSO: “Für meine Generation braucht es dringend Massnahmen gegen die Klimakrise, sonst sehe ich schwarz! Auch wenn das Klimaschutzgesetz nur einer von vielen Schritten hin zu einer lebenswerten Zukunft ist, können wir die Öl- und Gaslobby endlich etwas zurückdrängen!”

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, 076 564 27 26
Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP, 077 405 30 47
Maya Tharian, Vize-Präsidentin Junge Grünliberale, 078 711 25 77
Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne, 079 488 37 15
Nicola Siegrist, Präsident JUSO, 078 944 01 00

An der 19. ord. Mitgliederversammlung der Jungen EVP Schweiz wurden wegweisende Entscheide gefällt. Die Jungpartei hat ein neues Präsidium gewählt, das Parteiprogramm revidiert und ein neues Logo angenommen.

Am Samstag, 14. Januar 2023, trafen sich die Mitglieder der Jungen EVP zur 19. ordentlichen Mitgliederversammlung. Neben den ordentlichen Geschäften wurden wegweisende Entscheide für die Jungpartei getroffen.

Neues Parteiprogramm: Fokus auf Ethik, Klima und Forderung nach konstruktiver EU-Politik - allenfalls auch mit EWR-Beitritt

Die JEVP macht sich bereit für die nationalen Wahlen im Herbst dieses Jahres. Dafür haben die JEVP-Mitglieder das Parteiprogramm revidiert. Das neue Parteiprogramm zeigt die Haltung der JEVP zu aktuellen politischen Themen auf und verdeutlicht, welche Vorstellungen die Jungpartei für die Zukunft hat. Klar wird dabei, dass die JEVP nach einem klaren ethischen Kompass politisiert:

Wir sind junge Menschen, die geleitet von einem klaren Wertekompass politisieren und unser Zusammenleben mitgestalten möchten. «Für die Nächsten»: Aus dem Wert der christlichen Nächstenliebe politisieren wir uneigennützig und ehrlich, aus Mitgefühl, Liebe und Verantwortung gegenüber allen Menschen, die auf unserem Planeten leben oder in Zukunft noch in diese Welt geboren werden.

Verstärkt thematisiert wird im neuen Parteirprogramm beispielsweise die Klimapolitik. Die Erwärmung der Erde ist die grösste Bedrohung unserer Zeit und speziell als Jungpartei möchte sich die JEVP für eine rasche und sozialverträgliche Dekarbonisierung einsetzen.

Auch der Stillstand der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU beschäftigt die JEVP. Sie fordert, dass der Bundesrat die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU wieder aufnimmt oder aber einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um eine für beide Parteien sinnvolle Lösung für Rechtsübernahmeprozesse zu erreichen.

Weiter werden Gleichstellungsfragen aufgegriffen sowie Forderungen an die Weiterentwicklung der Digitalisierung mit Beachtung von deren Chancen und Risiken.

Parteiprogramm lesen!

Verabschiedung aus dem Co-Präsidium und Vorstand

An der MV wurden drei Personen aus dem Vorstand verabschiedet und verdankt. Uriel Seibert war seit 2019 Co-Präsident der JEVP. Als Grossrat im Kanton Aargau und Fraktionspräsident der EVP Fraktion verschiebt sich sein Engagement vermehrt zur Mutterpartei. Die JEVP dankt ihm herzlich für den grossen Einsatz für die Jungpartei und wünscht ihm und seiner jungen Familie alles Gute.

Andreas Ziegler war 12 Jahre Mitglied des Vorstandes und besonders engagiert in der Klimapolitik der JEVP. Altershalber trat er nach dem rekord-langen und geschätzten Engagement im Vorstand zurück. Christoph Bösinger war seit 2015 im Vorstand und vertrat die JEVP zudem seit 2019 im Parteivorstand der EVP Schweiz. Seine zuverlässige Arbeit und wertvollen Inputs waren sehr geschätzt. Wir wünschen den beiden ebenso alles Gute und viel Freude in ihren weiteren (politischen) Engagements.

Leona Eckert (neu) und Dominic Täubert (bisher) als Co-Präsidium gewählt

An dieser MV standen Gesamterneuerungswahlen für das Präsidium an. Bisheriger Co-Präsident Dominic Täubert kandidierte für eine weitere Amtszeit. Der 24-Jährige Soziologe und Social Media Beauftragter aus Affoltern am Albis (ZH) möchte seine Arbeit fortsetzen. Sein Ziel ist es, die JEVP als vernetzte Jungpartei auf nationaler Ebene mitwirken zu lassen und ihre Sichtbarkeit zu verstärken. Für den freigewordenen Sitz im Präsidium kandidierte die 17-Jährige Gymnasiastin Leona Eckert aus Igis (GR). Als bisheriges Vorstandsmitglied der JEVP ist sie mit der Jungpartei und nationalen politischen Themen bereits vertraut und möchte stärker Verantwortung übernehmen. Sie will sich für eine von Nächstenliebe geprägte Schweiz engagieren - in der Asylpolitik, bei Menschenrechten oder dem Schutz des Klimas:

«Ich sehe die JEVP in Zukunft weiterhin für die Menschen, die Natur und die Gesellschaft politisieren und insbesondere den interkulturellen und interreligiösen Dialog positiv prägen. Die Partei macht eine ehrliche Politik und sucht dabei nicht den persönlichen Vorteil, was ich sehr schätze.»

Die Mitglieder haben Dominic Täubert und Leona Eckert einstimmig als neues Co-Präsidium gewählt. (Siehe Bild oben.)

Zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt

Zur Besetzung der vakanten Sitze im Vorstand wurden Ergänzungswahlen durchgeführt. Der 32-jährige Bieler (BE) Mickaël Maeder möchte sich dafür einsetzen, dass die JEVP auch in der Romandie an Mitgliedern gewinnt und in der Region stärker wahrgenommen wird. Zudem wagt Lea Blattner aus Allschwil (BL) den Sprung in den nationalen Vorstand, nachdem sie als Präsidentin der JEVP Beider Basel bereits grossen Einsatz und politisches Geschick gezeigt hat. Die beiden wurden durch die MV einstimmig gewählt. Ein Vorstandssitz bleibt vorerst vakant.

Neues Logo und Namensschreibweise

Die Junge EVP hat ihr Logo und Namensschreibweise leicht angepasst. Seit der Gründung im Jahr 2004 beinhaltete das Logo wie auch die Kurzschreibweise der Jungpartei ein "*" als Stilelement. Da dieses vermehrt zu Verwirrung führte, wurden Logo und Schreibweise nun angepasst. Die Jungpartei schreibt sich in der Kurzform nun statt *jevp neu JEVP. Das Logo ist künftig näher an jenem der Mutterpartei (siehe Bild oben), die Farben bleiben aber wie bisher bestehen.

Bern, 10.11.2022 – Pro Juventute und sämtliche Jungparteien haben gemeinsam auf dem Bundesplatz auf die erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht. Wie aktuelle Zahlen von Pro Juventute zeigen, nehmen Beratungen zu Ängsten und Suizidgedanken weiter zu. Die Stiftung fordert Soforthilfe von der öffentlichen Hand, insbesondere der Kantone und plant koordinierte Vorstösse in den kantonalen Parlamenten.

Ein Telefon, auf dem ununterbrochen Anrufe eingehen, ohne dass jemand abnehmen kann. Mit einem überdimensionalen Beratungstelefon machten Pro Juventute und sämtliche Jungparteien im Rahmen einer gemeinsamen Aktion heute auf dem Bundesplatz in Bern auf Jugendliche in Multikrise aufmerksam. Die überdimensionale Telefonattrappe steht sinnbildlich für den stark gestiegenen Beratungsaufwand vom 147 von Pro Juventute. In den letzten zwei Jahren nahm dieser um 34 Prozent zu. Alle Jungparteien waren gemeinsam mit Pro Juventute auf dem Bundesplatz präsent, um die Aufmerksamkeit für die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen.

Katja Schönenberger, Direktorin von Pro Juventute, freut sich über das starke, gemeinsame Zeichen und sagt: “Zuerst die Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg und drohende weitere Krisen, etwa die Energiekrise. Was wir erleben, ist eine Multikrise, welche Kinder und Jugendliche in ihrer psychischen Entwicklung herausfordert. Die Multikrise trifft auf ein überlastetes Versorgungssystem. Es braucht jetzt rasch Hilfe für Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche.”

Der gemeinsame Auftritt und die selten gesehene politische Einigkeit manifestiert, wie akut die Situation für Kinder und Jugendliche in der Multikrise ist und wie gefordert Beratungsangebote wie das 147 von Pro Juventute sind.

Mehr Notfälle, längere Wartezeiten

Im ersten Halbjahr 2022 nahmen die Beratungen beim 147 von Pro Juventute zu Ängsten gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent zu. Die Beratungen zu Suizidgedanken verharren auf einem hohen Niveau von sieben bis acht Beratungen pro Tag. Besonders alarmierend: Die Kriseninterventionen stiegen stark an. Bis Ende August 2022 wurden 100 Kriseninterventionen durchgeführt. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 86. 2020 waren es im gesamten Jahr deren 97.

Pro Juventute und weitere Beratungsstellen sind stark gefordert, ihre Mittel sind jedoch begrenzt. Das führt zu erhöhten Wartezeiten und starker Auslastung der Angebote. Die Stiftung fordert nun mehr Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere der Kantone und plant koordinierte Vorstösse in den kantonalen Parlamenten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien unterstrichen auf dem Bundesplatz, dass die erhöhte psychische Belastung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen politische Antworten braucht.

Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP, sagt: "Die psychische Gesundheit von vielen Jugendlichen ist in diesen Krisenzeiten stark gefährdet. Der Ausbau von Unterstützungsangeboten ist deshalb für die Junge EVP dringend notwendig."

Das dreisäulige Modell der Altersvorsorge ist ein typisches Schweizerisches Erfolgsmodell: Gut austariert, finanziert durch Arbeitnehmer und -geber und äusserst stressresilient. Aber trotz Erfolgsmodell noch lange kein Selbstläufer. So begründet Co-Präsident Uriel Seibert das JA der Jungen EVP zur AHV21 (sowie der Mehrwertsteueranpassung).

Die Zeiten ändern sich und damit auch die Herausforderungen, Anforderungen und Ansprüche an unsere Sozialsysteme. Dies sieht man bei den Lebens- und Arbeitsmodellen: Heute gibt es deutlich mehr Teilzeitarbeit, da sich Eltern die Erziehung teilen zudem führt das «lebenslange Lernen» zu einer längeren Ausbildungszeit und häufigeren Arbeitgeberwechseln.  

Diesen Umständen hat auch das Vorsorgesystem Rechnung zu tragen. Schwerpunktmässig in der zweiten Säule - doch auch die erste Säule hat ihren Beitrag zu leisten, will sie langfristig ihr Niveau und den gesellschaftlichen Anforderungen Schritt halten können.

Soziale Massnahmen und grösserer Handlungsspielraum für nachhaltige Lösungen 

Die AHV21 flexibilisiert den Rentenbezug. Künftig werden Teilzeitrenten und Zuschläge durch Rentenaufschübe möglich, zudem werden bei tieferen Einkommen die Kürzungen bei einem Vorbezug reduziert. Weiter wird die Karenzfrist für die Hilflosenentschädigung gesenkt. Für die Betroffenen – meist gerade jene Kreise, die soziale Massnahmen am nötigsten haben - bedeutet dies eine Stärkung des AHV-Niveaus, um bis fast 300 Mio. jährlich.

Die Flexibilisierung vergrössert auch das Spektrum der Handlungsmöglichkeiten für eine längerfristige Sanierung der Altersvorsorge. Aufgrund des demografischen Wandels (höhere Lebensdauer, weniger Junge) müssen bald Lösungen her, wenn das Rentenniveau erhalten bleiben soll und wir künftige Generation nicht noch stärker belasten wollen. Möglich würden so beispielsweise eine Bindung des Referenzalters an die Anzahl Erwerbsjahre oder eine Stärkung des freiwilligen Rentenaufschubs.

Eine geschlechtergerechte(re) Vorlage 

In der gesamten Altersvorsorge gibt es eine einzige direkte geschlechterspezifische Ungleichbehandlung – und diese liegt im unterschiedlichen Rentenalter. Mit der AHV21 wird diese beseitigt. Den Ort zur systemischen Korrektur indirekter Ungleichbehandlungen durch tiefere Löhne und mehr Teilzeitpensen sehen wir in der zweiten Säule. Hier haben wir bereits mehrfach kommuniziert, wie wir das Rentenniveau von Frauen stärken wollen.

Weiter wird keine einzige Frau, die ihre Rente ab dem ordentlichen Referenzalter bezieht, durch die Vorlage eine – auch nur um einen Franken - geringere monatliche AHV-Rente erhalten. Im Gegenteil: Die Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration werden bei vielen für höhere monatliche und bei einigen sogar für insgesamt höhere Rentenleistungen sorgen.

Fazit: Ein Kompromiss, aber der aktuell wohl bestmögliche 

Die Vorlage zur AHV21 passt die erste Säule besser an die aktuellen und künftigen Erwerbs- und Lebensmodelle an, stärkt den sozialen Ausgleich und vergrössert den Handlungsspielraum für soziale, innovative und nachhaltige Lösungen im Vorsorgesystem. Wir dürften wohl lange suchen, um eine ähnlich sozial austarierte und generationengerechte Vorlage zu finden.

Nach der ersten Teilnahme einer *jevp-Liste an den letzten kantonalen Wahlen wurde am vergangenen Montag, 2. Mai 2022 in Olten die *jevp Sektion Solothurn gegründet.

Nach der ersten Teilnahme einer *jevp-Liste an den letzten Wahlen im Kanton Solothurn wurde am vergangenen Montag, 2. Mai 2022 in Olten die *jevp Sektion Solothurn gegründet. Das CO-Präsidium teilen sich die 24-jährige Jasmin Guggisberg aus Biberist und der 23-jährige Nathan Graf aus Derendingen. Sie wurden einstimmig durch die Versammelten Jungmitglieder gewählt.

Das Grusswort der *jevp Schweiz überbrachte die Generalsekretärin Rebecca Renfer und strich dabei heraus, wie wichtig das Engagement der jungen Leute für die Politik ist. «Die *jevp ist die Zukunft der EVP und somit ist es zentral, dass wir junge Menschen nachziehen und aktiv fördern. Die aktuelle Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer ist das beste Beispiel dafür, dass die Nachwuchsförderung innerhalb der Partei funktioniert und nachhaltige Folgen hat.»

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz, begründet das Ja der Jungen EVP zum Filmgesetz.

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz:

Als 24-Jähriger zähle ich zur grossen Mehrheit meiner Generation, die regelmässig Netflix konsumiert und lieber Serien und Filme online schaut, als den Fernseher einzuschalten.
Ein breites Angebot, meist Werbefrei und Verfügbarkeit zu jeder Zeit – es ist klar, weshalb Streaming-Plattformen den Unterhaltungsmarkt revolutionierten.

Unsere Abogebühren fliessen ins Ausland, werden investiert in amerikanische Serien und Filme, die sich weltweit ausstrahlen lassen. Gelegentlich gibt es erfolgreiche europäische oder asiatische Serien – häufig aus Ländern, die Streaming-Plattformen verpflichteten, einen Teil ihres Umsatzes lokal zu investieren. Schweizer Filme und Serien finden sich auf den grossen Plattformen kaum. Seit kurzem habe ich «Der Bestatter» für mich entdeckt – die einzige (!) Schweizer Serie auf Netflix. Dabei habe ich gemerkt, es macht doch einen grossen Unterschied, ob die Handlung in New York oder im Aargau spielen. Schweizer Produktionen sind nahe an unserer Lebensrealität und stärken Identität und Verbundenheit mit der Schweiz. Ohne gesetzliche Vorgabe bleiben Investitionen in den Schweizer Filmsektor durch Streaming-Plattformen aber leider aus.

Das Parlament hat nun reagiert – was bereits beim TV gilt soll (etwas abgeschwächt) auch fürs Streaming zählen: 30% europäische Inhalte im Angebot und 4% des Umsatzes für Investitionen in der Schweizer. Im Vergleich zum europäischen Ausland eine moderate Lösung zur Stärkung der heimischen Filmindustrie. Der Bund rechnet mit 18 Millionen Franken pro Jahr, die in der Schweiz bleiben würden. Mit dieser Investitionspflicht können Netflix und Co. sogar Gewinne erzielen – und die Schweizer Kundschaft würde es ihnen danken.

Mehr dazu: ja-zum-filmgesetz.ch

Als Partnerin des Verein «Service Citoyen» beteiligt sich die Junge EVP an der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», welche die Dienstpflicht reformieren und das Milizengagement stärken will.

Nach langer Vorarbeit ist es nun endlich soweit! Die Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ist lanciert!

Die «Service-citoyen-Initiative» will eine aktive Schweiz, in der Gleichberechtigung, sozialer Zusammenhalt und Solidarität selbstverständlich werden. Deswegen fordert sie, dass jede und jeder einmal im Leben einen Einsatz zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leistet – sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz, oder ein anderes Milizengagement.

Mit der Initiative werden folgende zwei Punkte geändert:

• Gleichstellung der Geschlechter bei der Dienstpflicht - alle sollen einmal im Leben einen Milizeinsatz leisten.
• Gleichwertigkeit der Dienstformen - egal ob Zivildienst, Zivilschutz, soziales Engagement oder Militär, alle Dienstformen sollen gleich zählen.

Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees sagt: 

Mit dem Service Citoyen wagen wir eine historische Reformation der Dienstpflicht, welche unser gesellschaftliches Milizengagement nachhaltig stärken wird.

Jetzt Unterschreiben!

Unterschriften-Bogen herunterladen  Unterschriften-Bögen bestellen

Mehr Informationen zur Initiative

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz, dominic.taeubert@jevp.ch, 079 913 22 58

Die Vermögensungleichheit steigt global und auch in der Schweiz stark an. Es droht eine Kluft in der Gesellschaft aufzugehen zwischen Erwerbstätigen und Vermögenden. Die Junge EVP und die EVP empfehlen für den 26. September 2021 ein JA zur "99%-Initiative" um steigender Ungleichheit entgegenzutreten. *jevp Co-Präsident Dominic Täubert erläutert vor den Medien die Argumentation dazu.

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz an der Medienkonferenz vom 26.08.2021 auf dem Berner Bahnhofsplatz:

Die EVP zeichnet sich seit über 100 Jahren als politische Brückenbauerin in der Schweizer Politik aus. Die beiden EVP-Nationalratsmitglieder Nik Gugger und Marianne Streiff belegen in der neusten Auswertung von CH Media die obersten beiden Plätze als beste «Brückenbauer» des Parlaments. Die EVP hält sich bewusst von Klientelpolitik, Grabenkämpfen oder Lobbys fern und versucht stets das Wohl von Mensch und Umwelt im Fokus zu halten.

Brücken zu bauen bedeutet auch, dass es Gräben zu überwinden gilt. In einem Land bestehend aus lauter Minderheiten sollen gemeinsame Interessen gesucht und das Wohl aller angestrebt werden. Wenn der Graben aber zu gross wird, lässt sich keine Brücke mehr bauen und ein gemeinsamer Weg unterschiedlicher Teile der Gesellschaft wird unmöglich. In der Schweiz ist dies glücklicherweise nicht der Fall, auch wenn die grösste Partei der Schweiz dies versucht heraufzubeschwören. Gleichzeitig zeigen sich aber global und auch in der Schweiz speziell ein starker Trend, welcher die Gefahr einer solchen Spaltung beinhaltet:

Die Vermögensungleichheit wächst so stark und erreicht solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vorkriegszeit mit damals schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben und auch nicht der «Verdienst» der Vermögenden, sondern eine Folge der wirtschaftlichen Umstände. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite, welche Kapital erzielen konnte, deutlich über dem Wirtschaftswachstum, da in einer bereits hoch entwickelten Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum selbst mit neuen Technologien moderat bleibt. Das führt völlig automatisch zu einer zunehmenden Konzentration von Vermögen in den Händen jener, welche die höchste Rendite erzielen.

Auch in den nächsten Jahrzehnten wird sich diese ökonomische Situation nicht ändern. Die wachsende Ungleichheit hat das Potenzial einen unüberwindbaren Graben durch die Gesellschaft zu ziehen. Ein Graben zwischen der grossen Mehrheit der Menschen, die von Erwerbseinkommen leben einerseits und andererseits einigen wenigen, welche sich alleine auf ihr Kapitaleinkommen verlassen können und zugleich noch immer reicher werden.

Wie gesagt, ist eine extreme Ungleichheit nicht etwas «natürliches», oder «normales», sondern das Ergebnis der menschgemachten Struktur der wirtschaftlichen Umstände. Die gute Nachricht dabei ist, dass es deshalb oft auch nur einige beherzte Anpassungen an diesen Umständen braucht, um einen entscheidenden Unterscheid zu machen. Es braucht keine Revolution, es braucht keine Enteignung und es braucht auch keinen Klassenkampf. Eine einfache Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkommen kann dieser «Überbelohnung» von Kapital entgegenwirken, wachsende Ungleichheit bremsen und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung und Einheit beitragen.

Die 99%-Initiative möchte diese Besteuerungsänderung in der Verfassung festschreiben und damit wirkungsvoll eine künftig gespaltene Gesellschaft mit extremer Ungleichheit verhindern. Der Verfassungsartikel überzeugt und lässt dem Parlament zugleich genügend Spielraum für die Umsetzung. Deshalb sagen EVP und Junge EVP überzeugt JA zur 99%-Initiative.

• Mehr Informationen zur Volksinitiative auf www.99prozent.ch

Heute startet die Kampagne der bürgerlichen Jungparteien gegen die Kündigungsinitiative. Damit wollen sie ein klares Zeichen gegen das schädliche SVP-Begehren setzen.

Gemeinsam setzen sich die fünf Jungparteien Junge BDP, Junge CVP, Junge EVP, Junge Grünliberale und Jungfreisinnige für ein deutliches NEIN gegen die schädliche Kündigungsinitiative ein. Die Initiative ist extrem und brandgefährlich; sie setzt das Erfolgsmodell einer innovativen und vernetzten Schweiz unnötig aufs Spiel. Mit dem Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, folgt auch das Ende der gesamten Bilateralen I. Damit schadet die Initiative nicht nur dem erfolgreichen Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern sie hinterfragt grundlegende Werte des Erfolgsmodells Schweiz, dass für Freiheit, Solidarität und einen offenen Dialog steht. Ein Erfolgsmodell, welches es zu schützen und erhalten gilt.  

Erfolgsrezept einer international vernetzten Schweiz

„Die starke internationale Vernetzung trägt dazu bei, dass die Schweiz im internationalen Vergleich zu den führenden Nationen gehört, insbesondere auch was die Innovations- und Forschungskraft anbelangt. Die Kündigungsinitiative setzt diese Stärke der Schweiz unnötig aufs Spiel.“ sagt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP Schweiz. Auch für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz ist klar: „Mit dem bilateralen Weg führt die Schweiz einen erfolgreichen europapolitischen Kurs. Eine mögliche Annahme der Initiative würde aufgrund der Guillotine-Klausel automatisch die Kündigung sämtlicher Abkommen der Bilateralen I zur Folge haben. Dies würde den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz massiv schwächen.“ 

Die Schweiz braucht Stabilität und Offenheit

Gerade in der aktuellen Situation mit dem immer noch nicht ausgestandenen Corona-Virus wäre es verantwortungslos, die Beziehungen zu unserer grössten Handelspartnerin der EU zu strapazieren. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise sind enorm. Für Remo Zuberbühler, Präsident der Jungen BDP ist klar: „In diesen unsicheren Zeiten, sind stabile Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin unverzichtbar. Die Initiative ist ein planloser Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und bietet keine Alternative.“ Auch Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen unterstreicht den Erfolg der politisch, sozial und wirtschaftlich vernetzten Schweiz. „Dieser Erfolg gründet auf Offenheit, die auch den Wohlstand der Schweiz sichert. Abschottung, wie es die Kündigungsinitiative will, stellt uns ins Abseits.“ Immer mehr Herausforderungen müssen heute global gelöst werden, sei dies beispielsweise die Klimapolitik, oder auch die Sicherung des Weltfriedens. Die Schweiz liegt inmitten Europas und kann viel dazu beitragen, wie sich unser Kontinent weiterentwickelt und weltweit einen Beitrag zur Lösung von aktuellen Herausforderungen leisten. Darum ist auch für Co-Präsident der Jungen EVP, Dominic Täubert klar: „Die Schweiz soll sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas verstehen. Ausländerfeindlichkeit und die blinde Abgrenzung haben keinen Platz.“ 

Mit ihrem gemeinsamen Engagement, setzen sich die Jungparteien dafür ein, dass das Erfolgsmodell der Schweiz gesichert wird. Deshalb rufen sie die junge Schweizer Stimmbevölkerung dazu auf, am 27. September dem radikalen Ansinnen eine Abfuhr zu erteilen und Nein zur Kündigungsinitiative zu stimmen. 

Zitate

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP Schweiz:
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit der gesamter Abkommen der Bilateralen I - wäre für die Schweizer Wirtschaft und Forschung fatal. Die Initiative ist ein planloser Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und bietet somit keine Alternative. 

Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Schweiz:
Die bilateralen Verträge mit der EU bedeuten nicht nur für die Schweizer Wirtschaft Stabilität. Dank dessen Verträgen kann die Schweiz Spitzenreiterin in Forschung und Innovation bleiben - über Generationen hinweg. Die Jung CVP setzt sich für eine innovative Schweiz ein. Darum stimmen wir NEIN zur Kündigungsinitiative! 

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz:
Die Initiative missdeutet die Personenfreizügigkeit als den Ursprung verschiedenster Probleme. Die JEVP lehnt jegliche Politik ab, die auf Ausländerfeindlichkeit und blinder Abgrenzung beruht und setzt sich für eine Schweiz ein, die sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas versteht. 

Tobias Vögeli, Präsident Junge Grünliberale Schweiz:
Die Schweiz ist wirtschaftlich, sozial und politisch bestens vernetzt. Die Geschichte unseres Erfolges gründet auf dieser Offenheit. Sie sichert und erhält unseren Wohlstand. Abschottung, wie es die Kündigungsinitiative will, stellt uns ins Abseits. Deshalb sagen die Jungen Grünliberalen NEIN zur Kündigungsinitiative. 

Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: 
Die Kündigungsinitiative ist extrem gefährlich. Sie ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit, sondern auf die erfolgreiche Europapolitik der Schweiz. Denn wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt, stehen die Bilateralen I auf dem Spiel. Das würde die Schweiz in Europa isolieren!

Für Rückfragen und Zitate stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP Schweiz
Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Schweiz
Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz
Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz,
Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

Der Nationalrat lehnte im letzten Moment die Zugangsverschärfungen zum Zivildienst ab und gibt somit dem Druck des drohenden Referendums nach. Die *jevp freut sich über das wertvolle Zeichen für einen starken Zivildienst.

Es war eine Überraschung bei der Schlussabstimmung im Nationalrat. Nachdem der Ständerat sich in der Differenzbereinigung gegenüber der Grossen Kammer durchsetze und starke Verschärfungen, wie eine Wartefrist von einem Jahr beim Wechsel von der Armee in den Zivildienst oder die Mindestdienstdauer von 150 Diensttagen, beibehalten werden sollten, lehnte der Nationalrat im letzten Moment die gesammte Änderung des Zivildienstgesetzes mit 103 Nein bei 90 Ja überraschend und deutlich ab.

Vor der Schlussabstimmung hat die *jevp gemeinsam mit anderen Partein und Organisationen unter der Leitung des Zivildienstverbandes CIVIVA das Referendum gegen diesen Angriff auf den Zivildienst angekündigt. Über 9'000 Personen hatten dafür bereits ihre Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zugesichert. Das Referendum ist damit nicht mehr nötig und der Zivildienst vor dieser Verschärfung gerettet.

Nach diesem klaren Zeichen für den Zivildienst und für die verschiedenen Dienstformen der Schweiz, wird sich die *jevp für eine Weiterenticklung der Dienstpflicht engagieren und setzt sich für den Bürgerdienst ein, als Dienstpflicht sowohl für Männer und Frauen und eine freie und ausgeweitete Dienstwahl zum Wohl der Gesellschaft. Eine entsprechende Volksinitiative ist unter der Leitung des Vereins "SeviceCitoyen.ch" ist in Planung, die Unterschriftensammlung startet voraussichtlich im Frühling 2021 mit der Unterstützung der *jevp.

Informationen:
Zivildienstverband CIVIVA
Bürgerdienst: ServiceCitoyen.ch

Kontakt:

Dominic Täubert
Co-Präsident *jevp CH und Leiter AG Dienstpflicht
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

26 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Nationalrat auf, die in der Revision des CO2-Gesetzes vorgesehene Flugticketabgabe zu verbessern, damit sie im Sinne des Klimaschutzes wirksam wird. Die Obergrenze von 120 Franken muss angehoben werden, und diese Lenkungsabgabe auch für Transit-/Transferpassagiere gelten.

Revision des CO2-Gesetzs

Der Luftverkehr ist zwar für über 20% des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich, erhielt aber wegen der Corona-Krise erhebliche staatliche Unterstützung, ohne jegliche Bindung an Klimaziele. Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun, indem er sich für eine effiziente und sozial gerechte Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausspricht. Die vom Ständerat im Herbst 2019 vorgeschlagene Flugticketabgabe hat zwei entscheidende Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen, damit die Massnahme tatsächlich dazu führt, dass die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima abnehmen:

• Gegenwärtig wird die Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken betragen. Es ist wichtig, dass die Obergrenze erhöht wird, damit die Abgabe auch für Langstreckenflüge, insbesondere in der Business- und der ersten Klasse, eine Lenkungswirkung erzielt.
• Transfer- und Transitpassagiere sind derzeit von der Abgabe befreit. Dieser Fehler muss korrigiert werden.

Die 26 Organisationen fordern den Nationalrat auf, diese Lücken zu schliessen. Ergreift die Schweiz keine wirkungsvollen Massnahmen, um den schädlichen Einfluss des Flugverkehrs auf das Klima einzudämmen, wird sie die im ratifizierten Übereinkommen von Paris festgehaltenen Klimaziele nicht erreichen. Viele der unterzeichnenden Organisationen haben sich bereits im April 2020 in einem offenen Brief an den Bundesrat gewendet und klare Klimaziele für den Flugverkehr gefordert.

Die Forderungen dieser Medienmitteilung werden von folgenden Organisationen unterstützt: AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein, Association Climat Genève, CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement, Christliche Klima Aktion, Campax, fossil-free.ch, Greenpeace Schweiz, Flugstreik, GRÜNE Schweiz, IG Zivilflugplatz Dübendorf NEIN, Junge Evangelische Volkspartei, Junge Grünliberale Schweiz, Junge Grüne, Jungsozialist*innen JUSO Schweiz, Klimastreik Schweiz, Koalition KLUG, OeME Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen, Schweizerische Energie-Stiftung SES, SP Schweiz, Stiftung gegen Fluglärm, umverkehR, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, VFSN Verein Flugschneise Süd - NEIN, VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs, WWF.

Die Corona-Krise hat die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 5,5 Prozent für 2020, die Arbeitslosigkeit könnte bis Ende Jahr auf 4,7 Prozent steigen. Umso entscheidender ist es nun, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft setzt.

“Trotz den enormen negativen Konsequenzen bietet jedoch jede Krise auch immer Chancen.”, sagt Remo Zuberbühler (JBDP). “Sie zeigt uns, dass ein Umdenken möglich ist: Die nun breitere Akzeptanz von Videokonferenzen hat zum Beispiel gezeigt, dass nicht für jedes Meeting eine physische Anwesenheit notwendig ist.” 

“Es ist nun wichtig, dass wir gezielt Massnahmen ergreifen, welche unsere Wirtschaft sowohl krisenresistenter als auch zukunftsfähiger machen”, meint Dominic Täubert (JEVP). Kurzfristige staatliche Liquiditätsspritzen zur Krisenbewältigung sind jedoch dem Risiko ausgesetzt, bestehende Strukturen zu zementieren. Deshalb ist es entscheidend, dass nun die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, damit übergeordnete Ziele wie der Klimaschutz erreicht werden. 

Wir befürworten die Verstärkung derjenigen Massnahmen, welche in der Schweiz bereits heute eine ökologische Wirtschaft fördern. “Es braucht eine Offensive für den Ausbau von erneuerbaren Energien, die energetische Renovation von Altbauten, sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Gebieten.”, sagt Ronja Jansen (JUSO). “

“Es braucht nun eine kluge Anreizpolitik damit die Entwicklung von innovative Technologien wie z.B. synthetische Treibstoffe für den Luftverkehr oder die saisonale Speicherung von Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft vorangetrieben werden.” sagt Tobias Vögeli (JGLP).

Sarah Bünter (JCVP) ist überzeugt: “Damit solche Investitionen möglichst kosteneffizient getätigt werden, ist jedoch die Schaffung von Kostenwahrheit entscheidend. Hier kommt dem CO2-Gesetz eine entscheidende Rolle hinzu.” Während für Heizöl und Erdgas bereits heute eine CO2-Abgabe von 96 CHF pro Tonne entrichtet wird, sind Kerosin, Benzin und Diesel weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit von dieser Abgabe befreit.

“Ergänzend zur Kostenwahrheit braucht es verbindliche CO2-Richtlinienfür Neuwagen und dem Heizungsersatz, damit heute getätigte Investitionen nicht zu weiteren Emissionen über mehrere Jahrzehnte führen.”, erinnert Julia Küng (Junge Grüne). 

Wir empfehlen dem Nationalrat, folgende Minderheitsanträge der Totalrevision des CO2-Gesetzes zu unterstützen:

• CO2-Emissionen verbindlich im Inland reduzieren 

Wir wollen unsere Verantwortung als hochentwickelte Volkswirtschaft für eine nachhaltigere Welt wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Verminderung unserer CO2-Emissionen soll daher mehrheitlich mit im Inland durchgeführten Massnahmen durchgeführt werden. Wir unterstützen deshalb als Minimalvariante Art. 3 Abs. 2, Minderheit Vogler, welche eine Inlandreduktionvon - 37.5 % bis 2030 fordert. Zum Vergleich: Schweden als wirtschaftlich vergleichbares Land zur Schweiz hat sich ein deutlich weitergehendes Inlandziel von - 63 % bis 2030 gesetzt. 

Dank unserem führenden Forschungsplatz haben wir die technischen Möglichkeiten, unsere CO2-Emissionen kosteneffizient und schnell zu senken. Ein ambitioniertes Inlandziel unterstützt unseren innovativen Wirtschaftsstandort auch im Export von sauberen Technologien ins Ausland. Dabei soll das Inlandziel ausschliesslich durch Massnahmen in der Schweiz erreicht werden, nicht durch eine Umwälzung aufs Ausland (Art. 3 Abs. 5, Minderheit Bäumle). 

• Umweltverträglichkeitsprüfung durch Klima-Aspekt erweitern

Es ist zentral, dass bei grossen Infrastrukturprojekten, welche eine Lebenszeit von vielen Jahrzehnten haben, der Klimaschutz in die Planung integriert wird. Sonst besteht das Risiko, dass das Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 durch Fehlinvestitionen verpasst wird. 

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Ständerats, eine Klimaverträglichkeitsprüfung für UVP-pflichtige Anlagen einzuführen (Art. 17 b/c). Die Emissionen von Treibhausgasemissionen aus Bauvorleistungen und Bau sind so weit zu begrenzen sind als technisch und betrieblich möglich. 

• Verbindliche CO2-Grenzwerte für Heizungsersatz festlegen

Wir unterstützen den Antrag des Ständerats dass Altbauten, deren Wärmeerzeugungsanlage für Heizung und Warmwasser ersetzt wird, ab spätestens 2023 höchstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m² Energiebezugsfläche verursachen (Art 9 a). 

Die Kantone sollen sich möglichst ambitionierte Ziele setzen, damit ab sofort keine neuen fossilen Heizungen eingebaut werden. Zürich und Basel gehen mit gutem Beispiel voran.

• Tricksereien der Autoimporteure verhindern

Seit 2015 verpassen die Autoimporteure die Klimaziele für Neuwagen deutlich, in den letzten zwei Jahren hat der CO2-Ausstoss von Neuwagen sogar noch zugenommen. Eine weitere systematische Verfehlung der Klimaziele untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik. Tricksereien wie die Mehrfachanrechnung von Elektroautos (sogenannte Supercredits) oder die vorübergehende Aussetzung der Grenzwerte (Phasing-In) sind konsequent zu unterbinden (Art. 16a Abs. 1, 2, Gemäss Ständerat). Wir unterstützen auch die Forderung nach jährlichen Zwischenzielen (Art. 11 Abs. 1, Minderheit Girod). Sie sollen uns helfen, den Erfolg der gesetzten Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls frühzeitig anzupassen.

• Flugticketabgabe erhöhen & Nachtzüge finanziell fördern

Es ist erfreulich zu sehen, dass die von uns bereits im Dezember 2018 geforderte Flugticketabgabe nun endlich mehrheitsfähig ist. Umso wichtiger ist es, dass diese Abgabe auch für CO2-intensivere Beförderungsklassen wie der Business- und First Class proportional angepasst wird (Art. 38c Abs. 1, 1bis, Minderheit Egger Kurt). Wir wollen zudem explizit sicherstellen, dass der durch die Flugticketabgabe finanzierte Klimafonds einerseits den Aufbau des nachhaltigen Flugverkehrs sowie den Aufbau von einem grenzüberschreitenden, europäischen Netz an Nachtzügen finanziell unterstützt. 

• Offenlegungspflicht der Klimarisiken von Finanzmittelflüssen einfordern

Auch in der Schweiz domizilierte Unternehmen und Finanzinstitute sollen ihre Verantwortung für eine nachhaltige Welt wahrnehmen. Dabei ist uns wichtig, dass dies in einer transparenten Art und Weise geschieht, besonders bei jenen Unternehmen und Finanzinstitute mit einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Franken und mindestens 500 Mitarbeitenden (Art. 43c: Offenlegungspflicht der Klimarisiken von Finanzmittelflüssen). 

• Spiel mit dem Feuer durch SVP und einzelnen Exponenten der FDP beim CO2-Gesetz verhindern

Mehrere Minderheitsanträge von SVP und einzelnen Exponenten der FDP wollen durch Tricksereien bei Grenzwerten und Abgabenhöhe wirksamen Klimaschutz untergraben und das CO2-Gesetz abschwächen. Die Jungallianz für das Klima empfiehlt dem Nationalrat, einen erneuten Angriff auf dem Klimaschutz wie im Dezember 2018 zu verhindern und für ein griffiges CO2-Gesetz einzustehen. 

Absender: 

Sarah Bünter, Präsidentin JCVP

Remo Zuberbühler, Präsident JBDP

Dominic Täubert, Co-Präsident JEVP

Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne

Ronja Jansen, Präsidentin JUSO

Nikolai Orgland, Kampagnenleiter Jungallianz Klima

Kontakt *jevp:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp: 079 913 22 58

07.04.20 - 46 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Bundesrat in einem Offenen Brief auf, den Luftverkehr gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu privilegieren. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft sein.

Infolge der Corona-Krise bitten die Fluggesellschaften um staatliche Hilfe. Der Bundesrat hat deswegen eine Taskforce Luftfahrt eingesetzt, um ein Hilfspaket für diesen Sektor auszuarbeiten. Für die 46 Organisationen, die den offenen Brief an den Bundesrat mitunterzeichnet haben, ist klar, dass Rettungsaktionen keinesfalls dazu führen dürfen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden.
Wir fordern Folgendes:

• Keine neu Bevorzugung der Flugbranche: Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden in den Vordergrund stellen und an wirksame klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
• Reduktion für den Klimaschutz: Der Luftverkehr ist bereits heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Damit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden kann, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr - direkt im Luftfahrtsektor und nicht durch Kompensationssysteme, Zertifikathandel oder umwelt- und menschenrechtsschädigende Massnahmen.
• Einführung einer Kerosinsteuer: Da die internationale Luftfahrt keine Kerosinsteuer zahlt, entgehen der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken. Der Bundesrat soll, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, eine Kerosinsteuer einführen.
• Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

Kontakt: Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP, 079 913 22 58

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und empfiehlt die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäftigte sich die Junge EVP an ihrer Mitgliederversammlung intensiv mit der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm des Parlamentes, gegen welche das Referendum ergriffen wurde. Am 9. Februar 2020 Stimmt das Volk an der Urne über die Vorlage ab. Die Junge EVP Schweiz beschliesst dafür per Online-Umfrage mit 43 Ja, gegen 32 Nein, bei 2 Enthaltungen die JA-Parole.

Psychische Gewalt ist auch Gewalt – Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten für homo- und bisexuelle Menschen eine grosse Belastung im Alltag. Wer systematisch Diskriminierung und Aufruf zu Hass erlebt, muss sich wehren können – auch wenn sich der Hass nicht gegen eine einzelne Person, sondern gegen eine Gruppe richtet. Die Gesetzesänderung soll diese Lücke schliessen, denn eine Demokratie lebt davon ihre Minderheiten speziell zu schützen.

Co-Präsident Dominic Täubert: «Für mich ist es eine Frage der Nächstenliebe: als Gesellschaft können wir nicht wegsehen, wenn eine Gruppe systematisch Hass erfährt. Geben wir ihnen mit einem JA den nötigen juristischen Schutz.»

Kontakt:
Dominic Täubert
Co-Präsident Junge EVP Schweiz
079 913 22 58
dominic.taeubert@jevp.ch

Wer am Sonntagmorgen, 22. September, den Gottesdienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gelben Hahn vor der Kirche an. Rund 300 gelbe «Güggel» rufen speziell Christen zum Wählen auf und werben für die Junge Evangelische Volkspartei.

«Wir Christen tragen eine gesellschaftliche und somit auch politische Verantwortung, unsere Werte in die Politik zu tragen», so Co-Präsident Dominic Täubert. Viele Christen engagieren sich für ihre Mitmenschen, aber tragen diese Nächstenliebe nicht in die Politik. Dem möchte die Junge EVP entgegenwirken und speziell diese Gruppe zur Urne rufen.

Politik für den Nächsten wählen!

Die christliche Nächstenliebe – das ist der Kern der Jungpartei, welcher sich in ihrem Wahlkampf deutlich macht. Dies zeigt der Aufruf auf dem «Güggel»: "Wähle jetzt Politik «für den Nächsten»!"
Kandidierende, die sich für den Menschen einsetzen und sich für Schwache stark machen, gäbe es sicherlich in verschiedenen Parteien, so Täubert, «aber dass die EVP den Wert der Nächstenliebe in ihrer Identität hat wie keine andere Partei, ist unbestritten», das sei auch der Grund, weshalb die Partei in kirchlichen Kreisen grosse Beliebtheit geniesst.

Klimaschutz, Bildung und ethisches Zusammenleben

Den Wert der Nächstenliebe bricht die Junge EVP im Wahlkampf auf drei konkrete Themen hinunter. «Für den Nächsten heisst auch für die nächsten Generationen. Mit einem starken Klimaschutz und den wichtigen Investitionen in Bildung soll der Zukunft Rechnung getragen werden.», erläutert Täubert. Weiter kenne Nächstenliebe keine Nationalitäten oder Landesgrenzen. So engagiert sich die Junge EVP sowohl für starke Sozialwerke, um Menschen in schwierigen Situationen in der Schweiz zu unterstützen, aber auch für die Konzernverantwortungsinitiative, um die Menschenrechte im Ausland zu stärken.

Die *jevp stellt in vier Kantonen eine eigene Liste

In den Kantonen Aargau, Bern, Thurgau und Zürich stellt die *jevp an der diesjährigen Nationalratswahlen eine eigene Liste. Motivierte Kandidaten/-innen stellen sich zur Wahl für eine Politik für den Nächsten. 

Weiterführende Links:

Fotos zur Aktion

Medienmitteilung als PDF

Für Auskünfte:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH,
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für gesellschaftliches Engagement oft der Nachwuchs?

Alle diese Fragen geht der sogenannte "Bürgerdienst" an. Der Verein "ServiceCitoyen.ch" ist in Planung einer Volksinitiative, um die Wehrpflicht für Schweizer Männen durch einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen. Also eigentlich einen BürgerINNEN- und Bürgerdienst.

Für Männer und Frauen

In Diskussionen über die Gleichstellung von Frau und Mann wird immer wieder das Argument der "Diskriminierung" der Männer mit der Dienstpflicht ins Felde geführt. Und damit liegt man auch nicht ganz falsch - wer Gleichstellung erreichen möchte, muss dies sowohl beim Lohn, der Hausarbeit als eben auch bei der Dienstpflicht tun.
Und abgesehen von der Gleichstellungsthematik: ein Dienst für die Allgemeinheit fördert das Verantwortungsgefühl anderen Menschen gegenüber und lässt einen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten - dies Erfahrung ist sowohl für junge Männer wie Frauen wertvoll.

Anerkennung verschiedener Dienstformen

In der Debatte über das Militär und speziell den Militärbestand werden Zivildienst und Militärdienst oft gegeneinander ausgespielt. Der Bürgerdienst möchte die verschiedenen Dienstformen (Militär, Zivildienst, Zivilschutz) gleichstellen sowie weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen. Dies ist natürlich nur möglich, da durch den Einbezug von Frauen zur Dienstpflicht der Militärbestand trotzdem gesichert werden kann. So können Schweizerinnen und Schweizer sich frei für einen Dienst entscheiden und sich ihre Diensttage gleichwertig anrechnen lassen. Neu wäre mit dem Bürgerdienst auch möglich, dass Frauen Zivildienst leisten können, was bisher auch nicht freiwillig möglich ist (Frauen können bisher nur freiwillig Militärdienst leisten).

Förderung des Milizengagements

Die Initiative möchte neben den bisherigen Dienstformen auch weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen, insbesondere im Bereich des Bevökerungsschutzes (Feuerwehr, Sanität, Seerettung), sowie öffentliche Ämter auf Gemeindeebene. Dies, weil verschiedene solcher Institutionen grosse Schwierigkeiten haben genügend Personen für diese Aufgaben zu finden und so die Miliztätigkeit gefördert werden soll.

Der *jevp ist es wichtig, dass dabei keine Konkurrenz zu freiwilligem Engagement entsteht und die wertvolle Eigenmotivation erhalten bleibt.

Keine Initiative gegen die Armee

Die Initiative möchte explizit die Bestände der Armee nicht gefährden und anerkennt die Landesverteidigung als Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Weiterentwicklung von der Wehrpflicht für Männer (mit Ersatzdiensten) zu einem Bürgerdienst für alle, stellt mit mehr Dienstpflichtigen die Landesverteidigung sicher, fördert aber auch andere wertvolle Dienste für das Allgemeinwohl und trägt zum Verständnis als Teil einer zusammenhaltenden Gesellschaft bei.

Deshalb hat der Vorstand der Jungen EVP Schweiz die Unterstützung der geplanten Volksinitiative beschlossen und bringt sich im Trägerverein sowie im Initiativkomitee bei der Umsetzung ein.

Artikel verfasst von Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz und ZIVI.

Co-Präsident Dominic Täubert vertritt die *jevp im Trägerverein der Initiative sowie im Initiativkomitee. Weitere Personen sind herzlich eingeladen, sich als Mitglied des Trägervereins anzumelden und die Stärkung der Miliztätigkeit zu unterstützen.

Zur Website des "Service Citoyen".

Auskunft:
Dominic Täubert
Co-Präsident
Mobil: 079 913 22 58
Mail: dominic.taeubert@jevp.ch

(Foto: Dominic Täubert im ZIVI-T-Shirt.)

Am 4. Juni lädt das Regionalteam der *jevp Kanton Bern und die Grossratsfraktion der EVP Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein.
Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Wir freuen uns, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam Bern. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu@livenet.ch

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Es ist immer ein hartes Stück Arbeit. Und ohne viele Helfende, engagierte Mitkandidierende auf der EVP-Liste und natürlich die Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl nicht möglich. Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

2. Was möchtest du als frisch wiedergewählte Landrätin noch alles bewegen und anpacken?

Nun, ich möchte so fortfahren wie bisher. Mich auf der Grundlage von christl. Werten mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Natürlich habe ich noch einige Vorstoss-Ideen, aber die sind noch nicht spruchreif.

3. Du hast angekündigt, dass es deine letzte Legislatur sein wird (Amtszeitbeschränkung), leidet da etwas die Motivation? Wird sich nun etwas an deinen politischen Inhalten verändern?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke: JETZT oder nie, also gib nochmals alles. Auch die neue Zusammensetzung des Landrates führt zu einer interessanteren Ausgangslage für uns Mitteparteien, wir können wieder eher das Zünglein an der Waage spielen - darauf freue ich mich sehr! 

4. Reden wir aber nun wieder über die Gegenwart: Wie feierst du diesen Wahlerfolg?

Wir haben gestern als EVP im Rest. Falken in Liestal bei einem feinen Apéro gefeiert. Es ist schön, sind so viele Personen gekommen und haben sich mit uns gefreut. Am Abend habe ich bei meinen Eltern die Wahlergebnisse noch etwas analysiert und zu Hause zu später Stunde einen Leserbrief an die Lokalzeitung gesandt, wo ich mich für die Wiederwahl bedanke. Und dann habe ich gestern und auch heute noch unzählige Gratulationen verdankt. Die vielen persönlichen Nachrichten und Zusprüche freuen mich sehr und motivieren mich für mein zukünftiges Engagement im Landrat.

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit dem neuen Co-Präsidium verfügt die *jevp eine starke Führung, die sich herrvoragend ergänzt. Als Präsident des Jugendparlaments des Kantons Zürichs verfügt Dominic Täubert über eine grosse Erfahrung im Vernetzen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der politischen Jugend. Als Grossrat verfügt Uriel Seibert seinerseits über vertiefte Kenntnisse des politischen Ablaufs. 

Getreu unserem Slogan "Für den Nächsten." setzen sich die beiden für eine nachhaltige und ethische Politik ein. 

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58

Uriel Seibert, Co-Präsident *jevp CH, 077 226 27 00

Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

EVP-Landrätin des Basellandes Sara Fritz reichte einen Vorstoss ein, indem sich den aktuellen Jugenschutz auch auf E-Zigaretten ausweiten möchte. In Vergangenheit sind E-Zigaretten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil vermutet wurde, dass die E-Zigaretten Hersteller bewusst mit ihrer Werbung und den Geschmacksrichtungen auf Kindern abzielen. So war unter anderem das Unternehmen Juul in den Negativschlagzeilen. 

Der Vorstoss wurde deutlich mit 58 zu 24 Stimmen überwiesen. 

Artikel zu diesem Thema.

-SRF: Landrat will Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verbieten. 

Die Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu dieser erfreulichen Nachricht gibt es hier.

Diese Woche veröffentlichte Radio SRF eine Reportage zum 100-Jahr Jubiläum der EVP Schweiz. 

Im Beitrag sprechen auch zwei *jevp-ler, welche für die EVP ein Amt inne haben, über ihre Motivation zu politisieren. 

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu hören.

Es wird ein abwechslungsreicher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besuchen wir das KKW Gösgen und werden eine interessante Führung erleben dürfen. Anschliessend halten wir unsere MV in Olten, wo wir verschiedene Themen wie Steuervorlage 17, Wahl des neuen *jevp Präsidium und die ordentlichen Geschäfte behandeln. 

Hier geht's zur offiziellen Einladung. 

2019 - ein wichtiges Jahr für unsere Mutterpartei, die EVP. Vor 100 Jahren wurde sie gegründet und hat sich seitdem auf der Bildfläche der Schweizer Poltiik etabliert. 
Am Samstag 09. März wird auf dem Gurten ein Highlight des EVP-Jahres statt finden und es soll auch eines des *jevp-Jahres werden. An diesem Tag wird gefeiert, zurück geschaut auf die vergangene Zeit und auch einen Ausblick in die Zukunft gemacht. Die *jevp Schweiz wird diesen Anlass auch mitprägen und freut sich auf zahrleiche Teilnehmer/innen dieses grossen Festes auf dem Berner Hausberg. Leider kann man sich für diesen Anlass nicht mehr anmelden.

Das Programm ist auf der Anmeldeseite einsehbar und wird sehr vielältig, unterhaltsam und feierlich sein. 

Am 30. März 2019 werden wir um 12:00 eine der wichtigsten Energiquellen des Landes anschauen gehen. Wir werdem dem KKW Gösgen im Kanton Solothurn einen Werkbesuch abstatten und uns über diese umstrittene Energieproduktion etwas genauer informieren. Die Führung dauert ca. 3h. Mehr Informationen findest du auf der Website des KKW Gösgen. Anschliessend werden wir die ordentliche Mitgliederversammlung der *jevp CH halten. Unter anderem auf dem Programm stehen die Wahl des neuen Präsidenten/der neuen Präsidentin, Parolenfassung einer aktuellen politischen Abstimmung und die ordentlichen Geschäfte mit Jahresrückblick, Budget etc. 

Das ganze Programm dieses Tages findest du unten auf unserer offiziellen Einladung. 
Hier für die Werksführung des KKW Gösgen anmelden.

Die Junge Evangelische Volkspartei *jevp hat eine Kampagne in Reaktion auf die Verurteilung von Pastor Norbert Valley lanciert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hatte Pastor Norbert Valley zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Akt der Solidarität einem abgewiesenen Asylbewerber Unterkunft und Verpflegung gewährt hatte.

Die *jevp will ein Zeichen der Solidarität setzen und sich mit einem Crowdfunding dafür einsetzen, dass für Pastor Norbert Valley die Deckung der entstandenen Unkosten übernommen wird. Pastor Norbert Valley wird vorgeworfen, den illegalen Aufenthalt eines abgewiesenen Asylbewerbers erleichtert zu haben, indem er ihm Unterkunft und Verpflegung anboten hat. Norbert Valley wurde zu einer Geldstrafe von 1'000 Franken zuzüglich Verfahrenskosten von 250 Franken verurteilt.

Besonders stossend an der Verurteilung ist, dass eine Bestimmung des Ausländergesetzes, deren Ziel die Bekämpfung von «Schleppern» ist, dazu benutzt wurde, eine Person zu verurteilen, welche aus Gewissensgründen solidarisch gehandelt hat.

Die *jevp findet dieses Urteil äusserst fragwürdig. Dass solidarisches Handeln als Delikt verurteilt wird, ist der humanitären Tradition unseres Landes unwürdig.

Mit der Aktion will die Jungpartei ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie setzt sich dafür ein, dass für Pastor Norbert Valley die Deckung der entstandenen Unkosten übernommen wird.

Hier geht's zur Crowdfunding-Aktion für Pastor Norbert Valley

In Aarau an der ordentlichen Mitgliederversammlung setzte die junge evangelische Volkspartei (*jevp) der Schweiz den Schwerpunkt bei der Vollgeld-Initiative. Es wurden zwei Referenten eingeladen, von denen jeweils einer die Pro-Seite und der andere die Contra-Seite vertrat. 

Für die Pro-Seite referierte Ewald Kornmann, Mitglied des Vorstandes und des Initiativkomitees der Vollgeld-Initaitive. 

Für die Contra-Seite referierte Michael Umbricht, jungfreisinnige Schweiz. 

Nach einer spannenden Debatte und vielen Fragen beschlossen die Mitglieder der *jevp die Nein-Parole für diese Initiative. 

Das genaue Resultat: 17xNein, 4xJa, 2xEnthaltungen. 

Bereits vor der Mitlgiederversammlung konnte man elektronisch über die Parole des Geldspielgesetzes abstimmen. Durch das knappe Resultat wurde die Stimmfreigabe für diese Vorlage bestimmt. 

Bei Fragen: 

Raphael Hählen, Generalsekretär 

Handy: 078 881 88 90

Mail: raphael.haehlen@jevp.ch